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Bereits vor Monaten verließ ein Teil der Flüchtlinge die Schule.
Bereits vor Monaten verließ ein Teil der Flüchtlinge die Schule.(Foto: REUTERS)

"Es gibt keine Verlängerung": Räumung der Hauptmann-Schule steht bevor

Noch immer befinden sich Dutzende Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Ein weiteres Ultimatum läuft ab, der Bezirk gerät unter Druck - und kündigt eine baldige Räumung an. Es könnte erneut zu Auseinandersetzungen kommen.

Die Räumung der seit zwei Jahren besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin steht womöglich unmittelbar bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kündigte an, "zeitnah" zu handeln, sollten die etwa 45 Flüchtlinge die Schule nicht freiwillig verlassen. "Es gibt keine künstliche Verlängerung", sagte sie.

Unterstützergruppen kündigten Widerstand an, sollte es zu einer Räumung kommen. Herrmann kritisierte die Aktivisten laut dem "Tagesspiegel" scharf: Man sei nach vielen Gesprächen noch immer nicht zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. "Es ist viel gesagt worden, aber nichts passiert", zitiert das Blatt die Politikerin.

Die Flüchtlinge, die zum größten Teil Asylbewerber aus Afrika sind, weigern sich bislang, das Gebäude zu räumen, wenn sie nicht ein Bleiberecht für Deutschland und Berlin erhalten. Bei 30 der 45 Flüchtlinge laufen die Asylverfahren eigentlich in anderen Bundesländern oder in Italien. Nach "Tagesspiegel"-Angaben habe keiner der Flüchtlinge bislang von dem Angebot Gebrauch gemacht, im Bezirksamt einen Gutschein für die Unterkunft in einem Hostel für vier Wochen abzuholen. Das Angebot bestehe weiterhin.

Schule soll zum Flüchtlingsheim werden

Der Bezirk plant nun ein sogenanntes Amtshilfeersuchen an die Polizei, die dann die Flüchtlinge aus dem Gebäude bringen soll. Im Sommer hatten sich die Polizei und Demonstranten tagelang an der Schule gegenübergestanden.

Nach knapp zwei Jahren Besetzung sieht sich der Bezirk am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten. Allein der Unterhalt und die Bewachung des Gebäudes haben bislang knapp zwei Millionen Euro gekostet. Auch wegen dieser Kosten muss der Bezirk derzeit mit einer Haushaltssperre leben.

Nach einer Räumung soll das Schulgebäude in ein Wohnheim mit Appartements und Gemeinschaftsräumen für 150 Flüchtlinge umgebaut werden, kündigte Herrmann an. Die Diakonie soll das Flüchtlingsheim dann über einen 30 Jahre geltenden Erbbaupachtvertrag betreiben. Den Umbau für fünf Millionen Euro will die Diakonie über Kredite finanzieren.

Quelle: n-tv.de

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