Politik
Im April 2016 konnten sich Mariano Rajoy und Carles Puigdemont noch die Hand geben.
Im April 2016 konnten sich Mariano Rajoy und Carles Puigdemont noch die Hand geben.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Unabhängigkeit oder nicht?: Rajoy stellt Puigdemont ein Ultimatum

Am Dienstag unterzeichnet der katalanische Regionalpräsident Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzt diese aber umgehend aus. Der spanische Premier Rajoy verlangt nun Klarheit - und setzt seinem Kontrahenten die Pistole auf die Brust.

Die spanische Regierung gibt dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont Medienberichten zufolge fünf Tage Zeit, um für Klarheit in der Unabhängigkeitsfrage zu sorgen. Bis Montag müsse Puigdemont erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder ob nicht, meldete die Nachrichtenagentur Efe. Sollte er bestätigen, dass er dies getan habe, werde er drei weitere Tage Zeit bekommen, um diese Haltung zu berichtigen. Mache er dies nicht, werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen. Das würde den Weg für eine Entmachtung der Regierung in Barcelona frei machen. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.

Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum "symbolischen Akt".

Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings nach wie vor ab. Eine Vermittlung "zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität" sei "nicht möglich", erklärte Rajoy am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten im Parlament von Madrid.

Rechtliche Grauzone

Auf einer Dringlichkeitssitzung hatte Rajoys Kabinett bereits am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung beschlossen. Damit setzte er das Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts "symbolische" Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

Quelle: n-tv.de

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