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Könnte am Freitag zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt werden: Bodo Ramelow.
Könnte am Freitag zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt werden: Bodo Ramelow.(Foto: imago/Jacob Schröter)

Werner Schulz gegen Rot-Rot-Grün: "Ramelow frisst valiumgetränkte Kreide"

Ein linker Ministerpräsident in Thüringen? Werner Schulz gruselt es bei der Vorstellung an Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow. "Das ist mehr als ein Skandal, das ist ein politischer Dammbruch", sagt der frühere DDR-Bürgerrechtler.

n-tv.de: Am Freitag könnte Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt werden. Wie bewerten Sie das?

Werner Schulz war 1990 Mitglied der ersten freien DDR-Volkskammer. Zwischen 1990 und 2005 saß er für die Grünen im Bundestag.
Werner Schulz war 1990 Mitglied der ersten freien DDR-Volkskammer. Zwischen 1990 und 2005 saß er für die Grünen im Bundestag.(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Werner Schulz: Ich sehe mit großen Sorgen, was sich da anbahnt. Das ist mehr als ein Skandal, das ist ein politischer Dammbruch. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Erstürmung der ersten Stasi-Zentrale in Erfurt würde die rechtliche Nachfolgepartei der SED wieder die führende Rolle übernehmen. Für die Linke ist das keine Beteiligung an einer Koalition, bei ihr läge die Richtlinienkompetenz - also bei der Partei, die 25 Jahre lang mit Häme und Kritik diejenigen bedacht haben, die die Erblasten der SED abgeräumt haben.

SPD und Grüne haben in Mitgliederentscheiden deutlich für Rot-Rot-Grün gestimmt, einer Forsa-Umfrage zufolge hat die Mehrheit kein Problem mit einem linken Ministerpräsidenten.

Die Linkspartei ist keine totalitäre Bedrohung. Sie ist nicht mehr die SED und es ist nicht zu erwarten, dass sie eine kommunistische Diktatur aufbaut. Aber in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat die Linke schon in Koalitionen mitgearbeitet, wo man gesehen hat, wie wenig sie aus dem Zusammenbruch der DDR gelernt hat. Man leistete sich eine Sozialpolitik, die nicht finanzierbar war, ähnlich wie in der DDR. Eine Steigerung dessen ist jetzt auch in Thüringen zu erwarten. Thüringen steht unter den ostdeutschen Ländern am besten da. Künftig könnte es wieder ins Hintertreffen geraten, weil dort eine unsolide Politik zu befürchten ist, die mehr Geld ausgibt als einnimmt. Ramelow lehnt die Schuldenbremse als ideologischen Mumpitz ab und will sie dennoch einhalten. Früher hätte man das einen dialektischen Widerspruch genannt.

Haben Sie in Ihrer politischen Laufbahn nie Linke getroffen, mit denen man vertrauensvoll Politik machen konnte?

Doch, ich kann auch die linke Weltanschauung verstehen. Aber wenn ein Mann wie Bodo Ramelow mit einem roten Keil am Jackett und einer Marx-Miniatur in die Thüringer Staatskanzlei einziehen will, frage ich mich: Was will er damit zum Ausdruck bringen? Ist das ein Traditionsbekenntnis, ist das Polit-Folklore - oder was will er damit sagen?

Was denken Sie?

Der rote Keil, der über dem "i" in "Die Linke" steht, geht auf ein Propagandaplakat des russischen Malers El Lissitzky von 1920 zurück. Darauf sieht man rote Keile eindringen in einen weißen Kreis, der die bürgerliche Gesellschaft darstellt. Das hat man damals in Russland erreicht, die roten Keile haben sich durchgesetzt. Das sind die Bolschewiki, die die Gesellschaft und die Kultur zerstört haben. Die Folgen kann man bis heute mit dem völkischen Nationalismus von Wladimir Putin sehen.

Was heißt das im Hinblick auf Ramelow?

1920 konnte man solch einen roten Keil tragen, heute verbietet sich das. Ramelows Partei spielt mit solchen Symbolen. Eine Partei, die heute noch eine kommunistische Plattform unterhält und über neue Wege zum Kommunismus nachdenkt, halte ich für sehr fragwürdig. Der Kommunismus mit seiner Ideologie war ein großer Fehler. In seiner praktischen Ausführung wurde er zum großen Verbrechen. Für Demagogen taugt er aber offenbar immer noch.

Haben Sie Zweifel an der persönlichen Integrität von Ramelow?

Ja. Wer so auftritt, versetzt mich in Zweifel. Im Moment hat man den Eindruck, er hat valiumgetränkte Kreide gefressen. Er redet wie ein Sozialdemokrat und macht alles, um diese Koalition zusammenzubringen. Der früher oft cholerisch auftretende Ramelow war zuletzt nicht mehr zu sehen. Den erleben wir wahrscheinlich erst, wenn er Ministerpräsident ist.

Was stört Sie noch an ihm?

Ramelow bekommt seine Mehrheit nur mit zwei Abgeordneten, die sowohl vom Parlament als auch vom Landesverfassungsgericht als parlamentsunwürdig bezeichnet worden sind. Wenn man es ernst nimmt mit der Aufarbeitung, hätte man solche Leute nicht mehr aufstellen dürfen. Die meisten seiner Fraktionsmitglieder waren in der SED in führenden Positionen. Man konnte diese Leute durch das Tragen ihres Parteiabzeichens als ein Machtsymbol in der DDR überall erkennen. Jetzt tun sie so, als seien sie im Wendeherbst geboren und an den runden Tischen aufgewachsen. Das ist unehrlich.

In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es auch einige Personen mit recht aktiver politischer Vergangenheit in der DDR: frühere Volkskammerabgeordnete, Mitglieder von FDJ-Bezirksleitungen und SED. Das stört Sie weniger?

Damit versuchen sich die führenden Genossen in der Linkspartei gerne rauszureden. Aber man darf das nicht gleichsetzen. Die 400.000 Blockflöten in der DDR haben den Weg ins kleinere Übel gewählt. Das waren oft Opportunisten. Dem stehen 2,3 Millionen SED-Mitglieder gegenüber. Die Politik der DDR war allein von der SED bestimmt - und die Dichte von Funktionärskadern ist in der Linkspartei ungleich höher als in allen anderen Parteien.

Kann man die Linken politisch denn auf ewig ausgrenzen?

Dann hätte man sie bei der ersten freien Volkskammerwahl verbieten müssen, das haben wir nicht getan, weil wir sehr moderat mit diesen Leuten umgegangen sind. Dass die Linken in die Schmuddelecke gedrängt werden, stimmt auch nicht. Sie sind im Bundestag, kandidieren für Landesparlamente, waren an Koalitionen beteiligt. In Thüringen geht es um etwas anderes. Darum, dass sie wieder die führende Rolle übernehmen könnten. Damit steigt im Bundesrat ihr Einfluss auf Bundes- und Außenpolitik. Wenn ich mir das anschaue, kriege ich das Gruseln: die Antisemitisten, die Gysi bis auf die Toilette verfolgen und die Putin-Rechtfertiger. Dagegen muss man etwas tun.

Und wie?

Die Partei war schon einmal vor dem Verschwinden, da saßen nur noch zwei Abgeordnete im Bundestag. Leider hat die falsche Sozialpolitik von Gerhard Schröder dazu geführt, das Leben der Linken zu verlängern. Ob sie sich ewig halten können, ist die große Frage. Ich glaube, wir werden den Schwund dieser Partei erleben, wenn Gregor Gysi abtritt und die Wagenknechte den Karren übernehmen.

Mit Werner Schulz sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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