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Peter Ramsauer nimmt Sicherheit und Mehreinnahmen in den Blick.
Peter Ramsauer nimmt Sicherheit und Mehreinnahmen in den Blick.(Foto: dapd)

Eintrag in Flensburg: Ramsauer verschärft Punkte

Verkehrsminister Ramsauer ist noch nicht zufrieden mit den Plänen für die Verkehrssünderdatei. Er will zahlreiche Hinweise der Bürger noch einarbeiten. Nebenbei kümmert er sich noch um die Maut-Frage. Und muss ausgerechnet von den Grünen Kritik einstecken.

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei wird noch einmal verschärft. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der "Bild am Sonntag" an. So soll es künftig neben den beiden Kategorien mit einem oder zwei Punkten noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Punkte sollen bei Straftaten wie Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten fällig werden und erst nach zehn Jahren verjähren.

"Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren", sagte Ramsauer. "Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist." Die Reform soll seinen Angaben zufolge bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

Die Nachbesserungen sind laut Ramsauer die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium in den vergangenen Wochen veranstaltet hatte. "Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung."

Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht angurten oder während des Fahrens mit dem Handy telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß", sagte Ramsauer.

Und dann noch die Pkw-Maut

Einen Denkanstoß gaben Ramsauer auch die Grünen: Sie fordern eine Ausweitung der Lkw-Maut, statt die Autofahrer über eine Vignette stärker zur Kasse zu bitten, wie es der Verkehrsminister andenkt. "Ich halte das für den falschen Weg, denn egal ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter.

"Die Vignette in dieser Form ist daher sozial ungerecht und ökologisch unsinnig." Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos. Wer ein spritfressendes Auto habe, zahle viel Mineralölsteuer, wer einen sparsamen Wagen fahre, zahle entsprechend weniger.

"Ich finde das System nicht schlecht in diesem Bereich", sagte Hofreiter. Man könne zwar für die stark belasteten Innenstädte über eine City-Maut nachdenken oder über eine klügere Investitionspolitik bei Straße und Schiene, nicht aber über eine Vignetten-Maut für alle. Eine Studie aus Ramsauers Ministerium habe sogar festgestellt, dass die Einführung einer Pkw-Maut ganz stark den Verkehr von der Autobahn zurück in die Ortschaften verdrängen würde. "Die Leute, die an den Straßen wohnen, werden sich bedanken", betonte der Verkehrsfachmann.

Hinzu komme noch, dass die CSU ihr übliches Spiel treibe, "nämlich Unfrieden in die Koalition zu bringen". Der wirkliche Hintergrund, warum die CSU so stark auf die Einführung einer Pkw-Mau poche, habe ganz triviale Gründe. "Der Gedanke dahinter ist: Wenn wir in Österreich zahlen müssen, sollen die Österreicher auch bei uns zahlen", sagte Hofreiter. "Da werden ganz simple lokal-egoistische Gründe vorgeschoben."

Quelle: n-tv.de

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