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Auf dem studentischen Wohnungsmarkt herrscht vielerorts die nackte Verzweiflung.
Auf dem studentischen Wohnungsmarkt herrscht vielerorts die nackte Verzweiflung.(Foto: picture alliance / dpa)

Studenten finden keine Bleibe: Ramsauer verweist auf Länder

Tausende Studenten sitzen bundesweit buchstäblich auf der Straße, weil bezahlbare Wohnungen fehlen. Bundesbauminister Ramsauer will da gerne helfen, sagt er bei einem Krisentreffen. Als sein Problem sieht er die Wohnungsnot aber nicht an.

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Bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum für Studenten sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor allem "die Länder in der Pflicht". Gleichwohl wolle sich der Bund "nicht wegducken", sicherte CSU-Mann Ramsauer bei einem Runden Tisch zur studentischen Wohnungsnot zu. Konkrete Beschlüsse blieben bei dem Treffen mit Vertretern der Länder, der Kommunen, der Wohnungswirtschaft und des Studentenwerkes allerdings aus. Bis zu einem zweiten Runden Tisch im Frühjahr will Ramsauer verschiedene Vorschläge prüfen lassen.

Auf die Forderung des Deutschen Studentenwerkes - kurz DSW - nach Neuauflage eines Bund-Länder-Programms mit Zuschüssen zum Bau von preiswerten Wohnheimplätzen ging Ramsauer nicht ein. Vor allem für Erstsemester werden nach DSW-Angaben mindestens 25.000 Plätze zusätzlich benötigt. Solchen Wohnraum vermietet das Studentenwerk zu Preisen zwischen 220 und 230 Euro monatlich in seinen Heimen. Ramsauer geht davon aus, dass in den Hochschulstädten insgesamt 70.000 bezahlbare Unterkünfte für Studierende fehlen.

"Warme Wohnungen statt warme Worte"

Verschiedene Vorschläge sollen bis zum Frühjahr geprüft werden, unter anderem der weitere Umbau von nicht mehr benötigten Kasernen am Rande von Hochschulstädten, die Nutzung von Bundesliegenschaften zum Bau von Studentenwohnungen, zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW und auch die "Mobilisierung von Privatengagement". Man müsse die Defizite "Stück für Stück abbauen", sagte Ramsauer. Das Problem verglich er mit einem "schwerfälligen Tanker", der nicht sofort umzusteuern sei.

"Studierende brauchen warme Wohnungen statt warmer Worte", sagte die Vertreterin des studentischen Dachverbandes "fzs", Katharina Mahrt, nach dem Treffen. "Dass der Bund kein Geld bereitstellen möchte, begrenzt die Handlungsoptionen extrem." DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sprach von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Runde Tisch sei dann ein Erfolg, "wenn er zum zwingend erforderlichen Bund-Länder-Programm führt".

Länder stellen sozialen Wohnungsbau ein

Auch seit der Föderalismusreform von 2006 kann der Bund laut Grundgesetz befristete Projekte und Programme an den Hochschulen fördern. Er darf allerdings keine Daueraufgaben übernehmen.

Der SPD-Wohnungsbaupolitiker Sören Bartol sprach von einer "Show-Veranstaltung" Ramsauers. "Es reicht nicht aus, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen", sagte Bartol. Einen Bundestagsantrag der SPD zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Hochschulstädten habe die Koalition erst im Februar "abgebügelt". Ramsauer habe die Möglichkeit zum Handeln.

In den Ballungsräumen fehle im Übrigen nicht nur für Studenten bezahlbarer Wohnraum. Auch dazu lasse der Minister konkretes Handeln vermissen, so Bartol. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben etwa seit 2010 sechs Bundesländer keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Laut einer Statistik aus Ramsauers Haus seien davon Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen betroffen. Der Bund stellt den Ländern jedes Jahr über 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.

Quelle: n-tv.de

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