Politik

Deutsche Rüstungsgüter für die Welt: Ramsauer will keine Restriktionen

Wenn Deutschland keine Rüstungsgüter exportiere, werden die Produkte anderswo gekauft, sagt CSU-Politiker Ramsauer. Er lehnt Einschränkungen bei Rüstungsexporten ab. Die SPD hält dagegen.

Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte in umstrittene Länder einschränken. Ramsauer (l.) will das offenbar verhindern.
Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte in umstrittene Länder einschränken. Ramsauer (l.) will das offenbar verhindern.(Foto: picture alliance / dpa)

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat eine Debatte über die Folgen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gefordert. Der Bundestag müsse nicht nur über die genehmigten Projekte, sondern auch über abgelehnte Anträge informiert werden, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der "Frankfurter Rundschau". Sonst würde er zwar erfahren, wenn "Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker" exportiert werden, nicht aber wenn die Lieferung von Leopard-Panzern gestoppt werde.

Ramsauer sprach sich dafür aus, den Wirtschaftsausschuss auch über die abgelehnten oder nicht behandelten Anträge zu informieren, um eine Debatte über diese Anträge zu ermöglichen. Dabei müsse es auch darum gehen, inwieweit sich Deutschland mit seiner großen Rüstungsindustrie die Ablehnung wichtiger Aufträge leisten könne. "Die deutsche Industrie hat weltweit mit die besten Defence-Systeme", sagte Ramsauer weiter. "Wenn wir da nichts mehr exportieren lassen, werden die Produkte anderswo gekauft. Wir setzen da viel aufs Spiel."

SPD: Wir sind nicht die FDP

Dagegen zeigte sich SPD-Vize Ralf Stegner zuversichtlich, dass die Große Koalition Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben wird. "Ich glaube, dass das sehr realistisch ist, denn die Union weiß: Wir sind nicht die FDP", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken."

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, das Parlament künftig früher und häufiger über die Genehmigung von Rüstungsexporten durch den geheim tagenden Sicherheitsrat der Bundesregierung zu informieren. Die bisherige Praxis, wonach das Parlament erst durch den jährlichen Rüstungsexportbericht über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland erfährt, war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten.

Quelle: n-tv.de

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