Kopftuch und KruzifixRau erntet scharfe Kritik
Bundespräsident Rau entfacht mit Äußerungen zum Kopftuch-Streit in seiner Neujahrsansprache einen heftigen Streit. Kardinal Ratzinger wirft Rau vor, er habe "eine merkwürdige Belehrung" erteilt. Kritik kommt auch aus der Union und der FDP. Die Grünen verteidigen Rau; er habe gezeigt, dass er der Bundespräsident "aller in Deutschland lebenden Menschen ist". Rau hatte erklärt, auch Kreuze aus Klassenzimmern müssten entfernt werden, wenn Kopftücher tragende muslimische Lehrerinnen tabu seien.
Der römische Kurienkardinal Joseph Ratzinger hat die Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen scharf kritisiert. "Der Herr Bundespräsident hat uns am Ende dieses Jahres eine sehr merkwürdige Belehrung erteilt", sagte Ratzinger am Mittwochabend beim Jahresabschlussgottesdienst im Regensburger Dom. "Ich würde keiner muslimischen Frau das Kopftuch verbieten, aber noch weniger lassen wir uns das Kreuz als öffentliches Zeichen einer Kultur der Versöhnung verbieten", sagte der Präfekt der römischen Glaubenskongregation im Vatikan.
Rau hatte in der Diskussion um Kopftuch tragende muslimische Lehrerinnen erklärt, auch Kreuze aus Klassenzimmern müssten entfernt werden, wenn Kopftücher tabu seien. Kruzifixe und Mönchskutten müssten ebenso als Glaubensbekenntnisse und missionarische Textilien eingestuft werden wie Kopftücher.
Dagegen sagte Ratzinger, wenn der christliche Glaube aus der Öffentlichkeit verbannt werde, beraubten sich Politik und Gesellschaft einer ihrer wesentlichen Quellen für ein friedliches Zusammenleben. "Durch das Kreuz wird niemand beleidigt und wird niemandem Gewalt angetan." Das Kreuz habe eine einmalige Bedeutung nicht nur für die Christen, sondern auch für Europa und die Welt. Auch der Münchner Erzbischof, Kardinal Friedrich Wetter, kritisierte Rau und wertete das Kopftuch als "militante Kampfansage an die Werte unseres Grundgesetztes".
Scharfe Worte kamen auch aus der Union und der FDP. CDU-Bundesvize Christoph Böhr warnte vor einer Gleichsetzung des Kopftuches mit religiösen Symbolen. "Weder Kruzifix noch Mönchskutte oder jüdische Kippa sind Kampfansagen an die demokratische Gesellschaft. Das Kopftuch hingegen wirbt für eine politische Meinung, die dem demokratischen Verfassungsstaat den Kampf angesagt hat", teilte Böhr, Chef der rheinland-pfälzischen CDU, in Mainz mit. Ebenso konnte der thüringische Kultusminister Michael Krapp (CDU) nicht nachvollziehen, dass Rau das Kopftuch "für ein rein religiöses Symbol hält". Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, das Kopftuch stehe für politische Inhalte, die auch mit Toleranz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht zu vereinbaren seien. "Das Kopftuch ist in unserer Gesellschaft auch keine Brücke zur Integration, sondern ein Symbol der Ausgrenzung und Spaltung." Das muslimische Kopftuch an Schulen sei ein "politisches Symbol ", das mit einer "aufgeklärten Demokratie" nicht vereinbar sei.
Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sprach sich dagegen aus, das Kopftuch muslimischer Frauen ausschließlich als politisches Symbol zu deuten. "Damit macht es sich etwa CSU-Chef Edmund Stoiber zu leicht ", sagte sie in einem dpa-Gespräch. Stoiber vermeide die Diskussion über die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Frage nach der Gleichbehandlung der Religionen. Allerdings könne sie sich auch nicht Bundespräsident Johannes Rau anschließen, für den das Neutralitätsgebot des Staates vorrangig sei, sagte Werwigk-Hertneck. "Ich wundere mich und bin überrascht, gerade weil er bekennender Christ ist."
Die Grünen dagegen nahmen den Bundespräsidenten in Schutz. "Rau hat mit seiner Intervention erneut gezeigt, dass er nicht nur der Präsident der Mehrheit, sondern aller in Deutschland lebenden Menschen ist", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin.
Das Bundespräsidialamt hatte die Äußerungen verrteidigt. Rau habe nicht für oder gegen das Kopftuch in Schulen gesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass künftige Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung konsequent sein sollten, sagte sein Sprecher Klaus Schrotthofer. Auslöser der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen die Bundesländer Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs in Schulen verbieten, wenn sie eine gesetzliche Grundlage schaffen und alle Religionen gleich behandeln.