Samstag, 17. Februar 2007

Neue Kontroverse: Rauchverbot in Autos

In der Debatte um einen besseren Nichtraucherschutz hat die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) jetzt auch ein Rauchverbot in Autos ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen, inwieweit so etwas möglich ist", sagte sie am Samstag der dpa. Sie verwies auf Gesundheitsgefahren für mitfahrende Kinder. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sprach sich entschieden gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot am Steuer aus. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Pläne dafür. "Wir halten das auch nicht für sinnvoll", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), rechnet unterdessen nicht mehr mit einer Einigung auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten. Die Gesundheitsminister beraten darüber am kommenden Freitag (23.) in Hannover.

Eingriff in die Privatsphäre

Bätzing räumte im Bremer "Kurier am Sonntag" ein, dass ein Rauchverbot im Auto einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten würde. "Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind." Wer etwa mit Kindern unterwegs sei und im Auto rauche, handele verantwortungslos.

CSU für die Freiheit des Bürgers

CSU-Minister Huber (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich bin ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants. Aber es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben." Die Freiheit des Bürgers könne man nicht vollständig einschränken. "In seiner privaten Wohnung und in seinem Auto darf der Raucher auch rauchen."

Der Sprecher des Verkehrsministeriums sagte: "Es muss nicht alles durch Verbote geregelt werden, vor allem wenn es um den privaten Bereich geht. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, Rauchverbote in Privatwohnungen zu fordern."

Flickwerk durchaus möglich

Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) hält unterschiedliche Länderbestimmungen zum Rauchen in Gaststätten nicht für einen Nachteil. "Ich hielte es nicht für einen Beinbruch, wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gäbe", sagte er in einem dpa-Gespräch. Die Länder-Arbeitsgruppen-Vorsitzende Ross-Luttmann äußerte sich in der "Bild am Sonntag" ähnlich. Es könnte gewisse länderspezifische Unterschiede geben, zum Beispiel in Form von extra gekennzeichneten Rauchergaststätten oder einer Raucherlaubnis nach 21 Uhr. Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, das Rauchen in Speiserestaurants wie Kneipen zu verbieten, spezielle Raucherräume aber zu ermöglichen. Dagegen regt sich in einigen Ländern Widerstand.

Bätzing verlangte von den Gesundheitsministern, den Weg für strikte Rauchverbote auch in der Gastronomie freizumachen. Weitgehenden Ausnahmeregelungen und freiwilligen Lösungen erteilte sie eine Absage: "Nur mit gesetzlichen Maßnahmen können wir etwas erreichen."

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