Politik
Der Ex-Präsident gibt sich kämpferisch: Luiz Inacio Lula da Silva bei einem Auftritt nach der Razzia in seiner Wohnung.
Der Ex-Präsident gibt sich kämpferisch: Luiz Inacio Lula da Silva bei einem Auftritt nach der Razzia in seiner Wohnung.(Foto: AP)

"Das ist das Ende der Regierung": Razzia bei Brasiliens Ex-Präsidenten

Keine Rücksicht auf große Namen: Im größten Korruptionsskandal der brasilianischen Geschichte gerät der frühere Star der linken Szene, Ex-Präsident Lula, ins Visier der Ermittler. Die Opposition tobt. Selbst Präsidentin Rousseff scheint nicht mehr sicher.

Im Zusammenhang mit Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen hat die brasilianische Polizei das Haus des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchsucht. Dabei geht es um den milliardenschweren Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des größten Unternehmens des Landes, des Ölkonzerns Petrobras.

Polizeieinsatz in Sao Paulo vor einem Haus des früheren Präsidenten: Die Ermittler sind mit zahlreichen Beamten im Einsatz.
Polizeieinsatz in Sao Paulo vor einem Haus des früheren Präsidenten: Die Ermittler sind mit zahlreichen Beamten im Einsatz.(Foto: dpa)

Lula habe "ruhig reagiert", als die Ermittler vor seinem Haus im Bundesstaat São Paulo erschienen, berichtete die Zeitung "Folha S. Paulo". Er ließ sich von der Polizei zum Verhör mitnehmen. An der Operation waren insgesamt 200 Polizisten beteiligt. Auch weitere Objekte, unter anderem das Haus von Lulas Sohn, wurden durchsucht.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise, dass der frühere Staatspräsident im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre ein dreistöckiges Luxus-Apartment in Guaruja an der Atlantikküste und eine Hacienda in Atibaia bekommen haben könnte. Beide Orte liegen im Bundesstaat São Paulo.

Versinkt Brasilien im Korruptionssumpf?

Der 70-Jährige und seine Nachfolgerin, Präsidentin Dilma Rousseff, bestreiten bisher jede Verwicklung in den Skandal. Nach der rund dreistündigen Befragung durch die Polizei trat Lula da Silva am Sitz seiner Arbeiterpartei auf und sprach von einer "Medien-Show". Er habe nichts zu verbergen und zu fürchten und sei immer bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Lula da Silva war von 2003 bis 2011 Staatschef Brasiliens.

Kurz nach Beginn der Razzia gehen Unterstützer und Gegner bei spontanen Kundgebungen aufeinander los.
Kurz nach Beginn der Razzia gehen Unterstützer und Gegner bei spontanen Kundgebungen aufeinander los.(Foto: AP)

Die Ausweitung der Ermittlungen auf den Ex-Präsidenten verschärft die politische Krise in dem südamerikanischen Schwellenland. Oppositionspolitiker forderten Rousseffs Rücktritt. Die derzeitige Staatschefin war unter ihrem Förderer Lula als Kabinettschefin eng in die Regierungsgeschäfte eingebunden.

"Das ist das Ende der Regierung", sagte der Abgeordnete Miguel Haddad von der sozialdemokratischen Partei (PSDB) dem Magazin "Época". Rousseffs Zustimmungswerte liegen derzeit nur noch bei zehn Prozent. Der Korruptionsskandal droht das Land dauerhaft politisch zu lähmen.

Operation "Autowäsche"

Der Zeitpunkt ist ungünstig: Brasilien bräuchte dringend eine handlungsfähige Regierung mit klaren Vorstellungen, wie die zahlreichen Probleme des Landes angegangen werden könnten. Die Wirtschaftsleistung brach 2015 um 3,8 Prozent ein. Der wichtigsten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas droht die schlimmste Rezession seit 1930.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Senator Delcídio Amaral, Mitglied der linken Arbeiterpartei Lulas, diesem und Rousseff vorgeworfen, über das angebliche Bestechungssystem komplett im Bilde gewesen zu sein und die Ermittlungen zu behindern. Seit März 2014 ermittelt die Bundespolizei im Rahmen der Operation "Lava Jato" ("Autowäsche") gegen führende Manager und Politiker des fünftgrößten Landes der Welt.

Milliarden aus dem Öl-Geschäft

Schon jetzt ist es der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens - und viele Beobachter gehen davon aus, dass die Ermittler längst noch nicht alle Details kennen. Nach Aussagen von Managern sollen bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Staatskonzerns Petrobras mit anderen Firmen, zum Beispiel für den Bau von Bohrplattformen, über Jahre mehrere Prozent der Vertragssumme an die Arbeiterpartei, aber auch an andere Parteien geflossen sein. Bewiesen oder entkräftet sind diese Vorwürfe noch nicht.

Die Korruptionsvorwürfe treffen längst nicht nur die Regierungspartei. Der Oberste Gerichtshof eröffnete erst kürzlich einen Prozess gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Ihm wird die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen, die auf Schweizer Konten deponiert wurden. Der mächtige Politiker der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) ist ein erbitterter Gegenspieler von Rousseff und hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie initiiert. Dessen Ausgang ist ungewiss. Der Druck auf die Präsidentin - und das gesamte politische System Brasiliens - dürfte durch das Verfahren und die laufenden Ermittlungen weiter steigen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen