In Leinfelden-Echterdingen durchsuchen Beamte die Wohnung eines Funktionärs der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige".
(Foto: dpa)
Dienstag, 07. September 2010
Verein für "nationale Gefangene": Razzien bei Nazi-Organisation
Das Innenministerium lässt Räume der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" durchsuchen. Die HNG gilt als organisationsübergreifendes Bindeglied für Neonazis im In- und Ausland.Mit einer bundesweiten Razzia sind die Behörden gegen Angehörige der Neonazi-Szene vorgegangen. Die länderübergreifenden Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit der eingeleiteten Prüfung eines Verbots der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Erklärtes Ziel der HNG ist die Betreuung sogenannter "nationaler Gefangener". Dabei geht es der Gruppierung laut Innenministerium nicht um die Wiedereingliederung der Täter in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Täter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung.
Die HNG ist nach Ministeriumsangaben derzeit die größte neonazistische Gruppierung in der Bundesrepublik. Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erklärte zu den länderübergreifenden Durchsuchungen, rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stünden "nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt".
"Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken", so Fritsche. Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu "Kämpfern gegen das System" aufgebaut werden.
Die Durchsuchungen würden zeigen, "ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet", sagte Fritsche weiter. "Wir werden dies sorgfältig prüfen."
AFP
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