Politik

"Frau Merkel hat sich verzockt": Realität holt Koalition ein

Die griechische Regierung habe bislang nicht um Hilfe gebeten, lautete über Wochen das Mantra der Bundesregierung. Plötzlich muss alles schnell gehen, im Eilverfahren will Finanzminister Schäuble ein Garantie-Gesetz durchbringen. "Frau Merkel hat sich verzockt", kommentiert Grünen-Fraktionschefin Künast.

Vom Nein zur Ultima Ratio: Schäuble plädiert für ein rasches Garantie-Gesetz.
Vom Nein zur Ultima Ratio: Schäuble plädiert für ein rasches Garantie-Gesetz.(Foto: dpa)

"Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Dezember 2009. Und noch am 16. April erklärte er: "Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen."

Heute spricht Schäuble mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen darüber, wie die Hilfe der Bundesrepublik in Höhe von voraussichtlich 8,4 Milliarden Euro organisiert werden kann. Der Finanzminister will ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich - noch wird selbst in der Union über Grundsatzfragen diskutiert. So hält Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gar den Vorschlag aus der CSU, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, für überlegenswert. "Ich glaube, dass das zumindest eine Alternative ist, die man nicht gleich vom Tisch streichen sollte", sagte er.

"Griechenland kein systemisches Land"

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Unionsfraktionsvize Michael Fuchs formulierte mehrere Forderungen an die Griechen: "Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken." Jede Maßnahme müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüfbar sein. "Nur dann bin ich bereit, über Hilfen zu diskutieren", betonte Fuchs. "Andernfalls droht das Ganze, zu einem Fass ohne Boden zu werden."

In der "Frankfurter Rundschau" bestritt Fuchs sogar die grundsätzliche Notwendigkeit, Athen beizuspringen, um damit Gefahren für den Euroraum abzuwenden. "Die Lage wäre beherrschbar, Griechenland ist kein systemisches Land", sagte er. Eine Hilfsaktion berge hingegen das Risiko, dass andere derzeit in Not befindliche Partner wie Portugal oder Spanien "verführt" würden. Sollte Athen jetzt unter die Arme gegriffen werden, gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Mantra geht weiter

Dennoch ist klar, dass Deutschland sich an Hilfen für Griechenland beteiligen wird. Natürlich nur als "Ultima Ratio", wie zuerst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dann auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte.

Da die Hilfen für Griechenland jedoch äußerst unpopulär sind, setzt die Koalition weiter auf ihr altes Mantra: Schäuble betonte am Sonntag, dass der Antrag keinen Automatismus auslöse. Weder die EU noch die Bundesregierung hätten bisher eine Entscheidung getroffen. "Sie kann positiv wie negativ ausfallen", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle unterstützte Schäuble darin: "Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden", sagte er unmittelbar vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Und das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann."

Hilfen für Griechenland wird die FDP mittragen - nicht jedoch die Verantwortung dafür. Im Bild FDP-Chef Westerwelle und Finanzexperte Solms.
Hilfen für Griechenland wird die FDP mittragen - nicht jedoch die Verantwortung dafür. Im Bild FDP-Chef Westerwelle und Finanzexperte Solms.(Foto: APN)

Zunächst müsse Griechenland konkrete Schritte mit dem Internationalen Währungsfonds zur Haushaltskonsolidierung vereinbaren, erst dann könne es "eine weitergehende Diskussion" geben. "Wer zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und mit der nötigen Disziplin erledigt werden", sagte Westerwelle. Die Außenminister Österreichs und Italiens äußerten sich befremdet über das Zögern der Bundesregierung.

"Schäuble hat einen Fehler gemacht"

Zugleich versucht die FDP, Schäuble den Schwarzen Peter zuzuschieben. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen." Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. "Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht", so Solms.

Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou rechnet fest mit Hilfen.
Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou rechnet fest mit Hilfen.(Foto: dpa)

Der Antrag Griechenlands auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner am Freitag hatte die Debatte in Gang gesetzt. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou rechnet fest mit einer raschen Entscheidung von IWF und EU. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen ziemlich schnell abgeschlossen werden können", sagte er am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington. Er sei "absolut überzeugt", dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen würden, sagte er zu der Frage, ob ihn die zurückhaltenden deutschen Äußerungen verunsicherten.

"Merkel hat gelogen"

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Wahrheit systematisch verschleiert zu haben. Merkel habe das Thema bis zur NRW-Wahl am 9. Mai aussitzen wollen, sagte Grünen-Fraktionschef Renate Künast am Wochenende. "Jetzt zeigt sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Lasten von Deutschland und Griechenland verzockt." SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin vor, "die Deutschen belogen und hinters Licht geführt" zu haben. Merkel habe in Brüssel die "Eiserne Kanzlerin" gespielt, obwohl sie schon damals gewusst habe, dass Deutschland zur Stabilisierung des Euro-Raums den Griechen helfen müsse. Merkel sei es nur darum gegangen, "vor der Landtagswahl in NRW eine Show abzuziehen", so Gabriel.

Grüne und SPD fordern, auch private Gläubiger einzubeziehen. "Wir brauchen Klarheit, wer für mögliche Kosten aufkommen muss", sagte Künast. "Es ist klar, dass private Gläubiger daran beteiligt werden müssen." Ähnliche Forderungen hatte zuvor auch Gabriel erhoben.

"Ich könnte mir einen sogenannten Hair-cut vorstellen, also eine niedrigere Bewertung bereits bestehender griechischer Staatsanleihen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Norbert Barthle. Dies würde zwar auch deutsche Banken treffen, Griechenland neben der Bereitstellung von Krediten aber gleich doppelt entlasten. "Außerdem hätte es den Charme, diejenigen heranzuziehen, die mit spekuliert haben", sagte Barthle. Darüber gebe es aber in der Koalition noch keinen Konsens. Experten schätzen, dass deutsche Banken griechische Staatsanleihen von rund 43 Milliarden Euro halten.

Hilfsbedarf könnte noch höher sein

Unklarheit herrscht über den mittelfristigen Finanzbedarf Griechenlands. EU-Staaten signalisierten bei der IWF-Frühjahrskonferenz einen möglicherweise höheren Hilfsbedarf. Einige europäische Länder fürchteten, dass das bisher geplante Notfall-Paket von 45 Milliarden Euro nicht ausreiche, sagte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty am Rande des Treffens in Washington.

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Quelle: n-tv.de

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