Koalition spart nicht genug: Rechnungshof kritisiert Merkel
Mahnung an die Koalition: Der Bundesrechnungshof stützt natürlich den angestrebten Schuldenabbau der Bundesregierung. Trotzdem tadeln die Finanzkontrolleure die Politik von Angela Merkel: Schwarz-Gelb sollte das Defizit stärker senken und auch für schlechtere Zeiten vorsorgen.
Der Bundesrechnungshof hatdie schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen und einem schnellerenDefizitabbau aufgefordert. Angesichts der Risiken durch die Euro-Schuldenkrise solltedie Bundesregierung zudem mehr finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-PräsidentDieter Engels am Dienstag in Berlin bei Vorlage des Jahresberichts.
Darin machen die Rechnungsprüferzahlreiche Einsparvorschläge. Allein durch den Verzicht auf unsinnige Projekte,strengere Steuerprüfungen und weniger nachlässige Kontrollen bei der Verwendungvon Mitteln in den Ländern seien Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich.Insgesamt seien die Einsparmöglichkeiten unabhängig von den aktuellen Empfehlungenum das Sechs- bis Siebenfache höher.
Den von Schwarz-Gelb angestrebtenschnelleren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. "Für die Rückführungstehen die Chancen derzeit noch gut", sagte Engels. Die derzeit noch günstigenBedingungen sollten aber genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben."Wir sind der Meinung, dass durchaus die Neuverschuldung hätte auch in diesemJahr schon ein Stück mehr zurückgefahren werden können", sagte Engels.
Schwarze Null wäre möglich gewesen
Die für 2013 geplante Kreditaufnahmeder Koalition von 17,1 Milliarden Euro wolle man nicht allzu sehr kritisieren: "Wirhätten es aber schöner gefunden angesichts (...) der Möglichkeiten, auch wirklichzu sparen, wenn die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr deutlich reduziert wordenwäre." So wäre mindestens eine "schwarze Null" 2014 möglich gewesen.
Die aktuellen Pläne zurRückführung der Neuverschuldung setzen laut Engels voraus, dass die Konjunktur stabilbleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zinsennicht anziehen. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die Pläne gefährdet.Weitere Risiken resultierten aus den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zudemseien die Beschlüsse der Regierungskoalition noch nicht gänzlich finanziert. DenInhalt der Koalitionsbeschlüsse wollte Engels nicht kommentieren.
Die Koalition sollte das2010 beschlossene Milliarden-Sparpaket umsetzen. Dies betreffe etwa Einnahmen auseiner Finanzsteuer sowie Einsparungen im Verteidigungsetat. Bei jedem Haushaltstitelsollte zudem untersucht werden, ob Zweck und Umfang einer kritischen Prüfung standhalten.Der Rechnungshof macht eine Reihe von Vorschlägen. So sollten unsinnige Projekteeingestellt oder überdacht werden. Dies betreffe etwa die erfolglose Suche nacheinem Luftkissenboot oder die eigene Medikamenten- und Kosmetika-Produktion derBundeswehr.
Kein Land an den Pranger stellen
Auch mahnen die Rechnungsprüfereine konsequentere Steuerprüfung an. Hier seien zusammen mit einem besseren Umgangmit IT-Technik beim Fiskus Mehreinnahmen im "dreistelligen Millionenbereich"möglich. Die Lohnsteuer-Außenprüfungen etwa seien rückläufig. Zwischen 2005 und2010 seien die Einnahmen von 911 auf 787 Millionen Euro gesunken.
Auch gebe es zwischen denLändern erhebliche Unterschiede, was den Anteil der geprüften Firmen und die Steuermehreinnahmenje Kontrolle betreffe. "Wir wissen ziemlich genau, wer seine Prüferzahlen gernezurückdreht", sagte Engels. Aber er wolle kein Land an den Pranger stellen.Dies gefährde die Erfolge. Hintergrund ist, dass gerade "reiche" Länderwegen der Abführungen an den Länderfinanzausgleich kein Interesse an zusätzlichenEinnahmen und Prüfern haben.
Union und FDP wollen 2013- drei Jahre früher - die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. 2014 soll zumindestein strukturell ausgeglichener Bundesetat vorliegen. Das tatsächliche Budgetdefizitsoll 2016 auf null reduziert werden. Dann will der Bund erstmals seit mehr als vierJahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Beim Strukturdefizit werden Einmal- undKonjunktureffekte ausgeklammert. Neue Schulden fallen auch beim strukturell ausgeglichenenEtat an.
Quelle: n-tv.de
