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Koalition spart nicht genug: Rechnungshof kritisiert Merkel

Mahnung an die Koalition: Der Bundesrechnungshof stützt natürlich den angestrebten Schuldenabbau der Bundesregierung. Trotzdem tadeln die Finanzkontrolleure die Politik von Angela Merkel: Schwarz-Gelb sollte das Defizit stärker senken und auch für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Rechnungshofchef Engels ermahnt die Bundesregierung: Noch seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Sparen günstig.
Rechnungshofchef Engels ermahnt die Bundesregierung: Noch seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Sparen günstig.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen und einem schnelleren Defizitabbau aufgefordert. Angesichts der Risiken durch die Euro-Schuldenkrise sollte die Bundesregierung zudem mehr finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei Vorlage des Jahresberichts.

Darin machen die Rechnungsprüfer zahlreiche Einsparvorschläge. Allein durch den Verzicht auf unsinnige Projekte, strengere Steuerprüfungen und weniger nachlässige Kontrollen bei der Verwendung von Mitteln in den Ländern seien Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich. Insgesamt seien die Einsparmöglichkeiten unabhängig von den aktuellen Empfehlungen um das Sechs- bis Siebenfache höher.

Den von Schwarz-Gelb angestrebten schnelleren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. "Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut", sagte Engels. Die derzeit noch günstigen Bedingungen sollten aber genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben. "Wir sind der Meinung, dass durchaus die Neuverschuldung hätte auch in diesem Jahr schon ein Stück mehr zurückgefahren werden können", sagte Engels.

Schwarze Null wäre möglich gewesen

Die für 2013 geplante Kreditaufnahme der Koalition von 17,1 Milliarden Euro wolle man nicht allzu sehr kritisieren: "Wir hätten es aber schöner gefunden angesichts (...) der Möglichkeiten, auch wirklich zu sparen, wenn die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr deutlich reduziert worden wäre." So wäre mindestens eine "schwarze Null" 2014 möglich gewesen.

Die aktuellen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung setzen laut Engels voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zinsen nicht anziehen. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die Pläne gefährdet. Weitere Risiken resultierten aus den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zudem seien die Beschlüsse der Regierungskoalition noch nicht gänzlich finanziert. Den Inhalt der Koalitionsbeschlüsse wollte Engels nicht kommentieren.

Die Koalition sollte das 2010 beschlossene Milliarden-Sparpaket umsetzen. Dies betreffe etwa Einnahmen aus einer Finanzsteuer sowie Einsparungen im Verteidigungsetat. Bei jedem Haushaltstitel sollte zudem untersucht werden, ob Zweck und Umfang einer kritischen Prüfung standhalten. Der Rechnungshof macht eine Reihe von Vorschlägen. So sollten unsinnige Projekte eingestellt oder überdacht werden. Dies betreffe etwa die erfolglose Suche nach einem Luftkissenboot oder die eigene Medikamenten- und Kosmetika-Produktion der Bundeswehr.

Kein Land an den Pranger stellen

Auch mahnen die Rechnungsprüfer eine konsequentere Steuerprüfung an. Hier seien zusammen mit einem besseren Umgang mit IT-Technik beim Fiskus Mehreinnahmen im "dreistelligen Millionenbereich" möglich. Die Lohnsteuer-Außenprüfungen etwa seien rückläufig. Zwischen 2005 und 2010 seien die Einnahmen von 911 auf 787 Millionen Euro gesunken.

Auch gebe es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede, was den Anteil der geprüften Firmen und die Steuermehreinnahmen je Kontrolle betreffe. "Wir wissen ziemlich genau, wer seine Prüferzahlen gerne zurückdreht", sagte Engels. Aber er wolle kein Land an den Pranger stellen. Dies gefährde die Erfolge. Hintergrund ist, dass gerade "reiche" Länder wegen der Abführungen an den Länderfinanzausgleich kein Interesse an zusätzlichen Einnahmen und Prüfern haben.

Union und FDP wollen 2013 - drei Jahre früher - die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. 2014 soll zumindest ein strukturell ausgeglichener Bundesetat vorliegen. Das tatsächliche Budgetdefizit soll 2016 auf null reduziert werden. Dann will der Bund erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Beim Strukturdefizit werden Einmal- und Konjunktureffekte ausgeklammert. Neue Schulden fallen auch beim strukturell ausgeglichenen Etat an.

Quelle: n-tv.de

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