Politik

Ulla Schmidt und der Dienstwagen: Rechnungshof will genau prüfen

Wegen der Prüfungen im Fall Ulla Schmidt dürfte der Platz für die Gesundheitspolitik im Regierungsteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wochenlang unbesetzt bleiben.

Img_4_3Spießrutenlauf am Flughafen Tegel: Ulla Schmidt kam am Mittwoch aus dem Urlaub zurück.1righttruetrueDer Bundesrechnungshof (BRH) kündigte eine umfassende Prüfung des Dienstwagengebrauchs der Gesundheitsministerin in ihrem Spanienurlaub an. Steinmeier will seiner Kabinettskollegin den Platz solange freihalten.

"Wir werden die Sache umfassend und gewissenhaft prüfen", sagte ein BRH-Sprecher in Bonn. Die Auswertung werde voraussichtlich innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. "Viele Unterlagen haben wir bisher nicht bekommen." Der BRH werde auch im Ministerium recherchieren. Schmidt hatte bereits angekündigt, auch selbst Rede und Antwort zu stehen.

"Wir rechnen baldmöglichst mit einer Bewertung von dort", sagte Steinmeier an die Adresse des BRH. Schmidt müsse die Möglichkeit haben, ihre Fakten zu präsentieren. Der Platz für Gesundheitspolitik im Team sei unbesetzt geblieben, sagte er. "Respektieren wir doch miteinander das vereinbarte Verfahren." Dann werde sich zeigen, ob noch Fragen offen bleiben. Er vertraue darauf, "dass das nicht der Fall ist". Der Vorschlag, dass Schmidt zunächst nicht in das Team gehört, bis die Vorwürfe wegen ihres Dienstwagengebrauchs im Urlaub ausgeräumt seien, sei von der Ministerin gekommen.

"Verteidigungslinie nicht sonderlich klug gewählt"

Als erster prominenter Sozialdemokrat kritisierte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner das Krisenmanagement der SPD in dem Fall. "Das war sicherlich nicht perfekt", sagte er im NDR. "Die Verteidigungslinie von Frau Schmidt war nicht sonderlich klug gewählt", bemängelte Jüttner zudem. Die Sozialdemokratin hatte betont, sie habe alles richtig gemacht. Da Schmidt hoch qualifiziert und kompetent Gesundheitspolitik verantworte, sei es etwas tragisch, dass sie wegen einer in ein paar Tagen aufgezogenen, medialen Veranstaltung ins Stolpern gekommen sei, sagte Jüttner.

Steinmeier sagte, die Berufung von SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann für Forschung und Hochschule habe nichts mit dem Fall Schmidt zu tun. Dies sei bereits vorher geplant gewesen. Parteichef Franz Müntefering hob den Stellenwert der Gesundheitspolitik für die SPD hervor. Im Fall einer schwarz-gelben Regierung würde womöglich die FDP die Hand auf das Gesundheitsressort legen und die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten einer Privatisierung der Vorsorge marginalisieren, warnte Müntefering.

Steinmeier hob die Leistungen Schmidts hervor. Das Gesundheitswesen gehöre zur Weltspitze, die Krankenkassenbeiträge seien nicht explodiert, Schmidt habe gegen alle Widerstände von Lobbygruppen gestanden.

Quelle: n-tv.de

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