Politik

Niederlande eröffnen Europawahlen: Rechtsruck zum Wahlauftakt

Bei den Europawahlen in den Niederlanden hat sich der politische Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Königreich bestätigt. Die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) wurde nach inoffiziellen Ergebnissen zweitstärkste politische Kraft des Landes.

Zum Start der viertägigen Europawahl haben die holländischen Rechtspopulisten für einen Paukenschlag gesorgt. Bei der Wahl am Donnerstag wurde Geert Wilders EU-feindliche Partei für Freiheit (PVV) zur zweitstärksten Kraft in Holland. Nach den Abstimmungen in den Niederlanden und Großbritannien öffneten auch die Wahllokale in Irland und Tschechien. In beiden Ländern steht die Wahl im Zeichen innenpolitischer Probleme. Amtliche Ergebnisse aus allen 27 EU-Staaten dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 22.00 Uhr bekanntgegeben werden. Wie schon 2004 hielten sich die Niederlande nicht daran.

Der Rechtspopulist Wilders bei der Stimmabgabe.
Der Rechtspopulist Wilders bei der Stimmabgabe.(Foto: dpa)

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die rechtspopulistische PVV auf vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament, meldete die Nachrichtenagentur ANP am Freitag. Die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) hat nur einen Sitz mehr. Die Wahlbeteiligung war mit 36,5 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damit liegen die Niederlande im Trend: Europaweit ging die Beteiligung seit der ersten Direktwahl 1979 kontinuierlich zurück. 2004 gaben nur 45,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Test für Gordon Brown

In Großbritannien gilt das noch nicht veröffentlichte Votum vom Donnerstag als möglicherweise entscheidender Test für die im Spesenskandal immer mehr unter Druck geratene Regierung von Premierminister Gordon Brown. In vier Tagen traten vier Kabinettsmitglieder zurück. Einer dieser Minister forderte als erstes hochrangiges Regierungsmitglied auch Brown auf, sein Amt niederzulegen.

In den 27 EU-Staaten sind mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Unterschiedliche Wahltraditionen sind ein Grund, warum in manchen Ländern bereits am Donnerstag, Freitag oder Samstag gewählt wird. In Italien und Tschechien sind die Wahllokale sogar an zwei Tagen geöffnet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht sich Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit. Bei einem Erfolg der Konservativen gilt sie als wahrscheinlich. Eine Hochrechnung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments wird am Sonntagabend erst nach 23.00 Uhr erwartet.

Geringes Interesse der Wähler

In Deutschland können am Sonntag 64,3 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben, darunter 2,1 Millionen aus anderen EU-Staaten. Es wird befürchtet, dass die Wahl mangels kontroverser Themen und prominenter Kandidaten auf geringes Interesse stößt. Die Beteiligung könnte noch unter den Tiefstand von 43 Prozent bei der Europawahl 2004 sacken. Gewählt werden 99 deutsche Abgeordnete in der europäischen Volksvertretung. Das ist der größte nationale Anteil im EU-Parlament.

(Foto: picture-alliance/ dpa)
Auch in Tschechien wird inzwischen gewählt: Premier Jan Fischer bei der Stimmabgabe.
Auch in Tschechien wird inzwischen gewählt: Premier Jan Fischer bei der Stimmabgabe.(Foto: AP)
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Quelle: n-tv.de

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