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Gekommen, um zu bleiben und mitzureden: Hanna Hopko und Andrej Sadowy.
Gekommen, um zu bleiben und mitzureden: Hanna Hopko und Andrej Sadowy.(Foto: Facebook/Samopomoschtsch)

Die Selbsthilfe-Partei: Regieren die "Neuen" bald die Ukraine?

Von Christian Rothenberg

Sie sprechen vom Generationswechsel, ihre Gesichter sind jung und unverbraucht. Die Selbsthilfe-Partei ist der Gewinner der Ukraine-Wahl. Auf der Suche nach Koalitionspartnern führt für Präsident Poroschenko schon jetzt kaum ein Weg an ihr vorbei.

Die Ukraine-Wahl ist noch gar nicht ausgezählt, aber Pedro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk können es nicht abwarten. Beide führen bereits fleißig Koalitionsverhandlungen. Eine neue Regierung soll die Reformen durchführen, die das Land so bitter benötigt, erklärte Jazenjuk, der alte und vermutlich auch neue Premier der Ukraine. Bis Anfang November soll die - so viel steht schon fest - proeuropäische Koalition stehen.

Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk suchen einen Koalitionspartner.
Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk suchen einen Koalitionspartner.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Poroschenko und Jazenjuk werden auch künftig die wichtigsten Politiker des Landes sein. Als Gewinner der Wahl können sie sich aber nicht fühlen. Diese Rolle kommt der Samopomoschtsch (deutsch: Selbsthilfe) zu. Die erst Ende 2012 gegründete Partei von Andrej Sadowy, dem Bürgermeister von Lwiw, erreichte aus dem Nichts ein Ergebnis von etwa 11 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Und nicht nur das: Womöglich sitzt sie schon bald sogar in der neuen ukrainischen Regierung.

Zwar verfügen die Parteien von Poroschenko und Jazenjuk voraussichtlich über eine Mehrheit in der neu gebildeten ukrainischen Rada. Eine verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit, die es erleichtern würde, die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen auf ein breites Standbein zu stellen, hätten sie jedoch nur mit einem dritten Partner. Die zersplitterte Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die bei der Wahl auf unter sechs Prozent abstürzte, kommt dafür kaum infrage. Wahrscheinlicher ist ein Bündnis mit Sadowys Samopomoschtsch.

"Es ist Zeit für uns"

Die Selbsthilfe-Partei wäre zweifellos die interessantere Variante. Dabei hatte vor der Wahl kaum jemand mit der Selbsthilfe-Partei gerechnet. Umfragen sahen Sadowys Truppe noch Mitte Oktober bei etwa fünf Prozent. Dass es am Ende für mehr als das Doppelte reichte, lag auch an dem starken Abschneiden in zentral- und westukrainischen Großstädten. In Kiew und Lwiw wurde man sogar stärkste Partei, in der Hauptstadt mit 27 Prozent. Die "Neuen" trafen mit ihren vielen unverbrauchten Gesichtern den Nerv vor allem vieler junger Wähler.

Vor allem zwei Dinge fallen auf, wenn man die Wahl und den Überraschungserfolg untersucht. So unruhig die politische Situation in der Ukraine auch ist: Die Krise ließ paradoxerweise nicht die radikalen Kräfte erstarken. Ganz im Gegenteil: Es schwächte sie sogar. Mit der Selbsthilfe-Partei spülte sie eine gemäßigte Kraft nach oben. Das Wahlergebnis markiert auch eine geopolitische Zäsur. In den vergangenen Monaten war der Blick stets auf den umkämpften Osten des Landes gerichtet. Die Aufmerksamkeit galt Oblasten wie Donezk und Lugansk, die westlichen gerieten dabei fast in Vergessenheit.

Das könnte sich jetzt ändern. Denn die Wahl stärkt die westlichen Regionen der Ukraine. "Es ist Zeit für uns, die neue Generation, und für die Zivilgesellschaft, die Verantwortung für die Angelegenheiten unseres Landes zu übernehmen", sagt etwa Spitzenkandidatin Hanna Hopko. Die 32-Jährige war Journalistin und Bürgerrechtsaktivistin. Vor zwei Jahren engagierte sie sich für die Initiative "Für eine rauchfreie Ukraine". Künftig sitzt sie mit mehr als 30 Parteikollegen im ukrainischen Parlament, vielleicht sogar als Fraktionschefin.

Der Architekt des Erfolgs

Aber was will die Samopomoschtsch? Sie fordert mehr lokale Selbstverwaltung gilt als liberal, christdemokratisch und klar proeuropäisch. Mitte Februar, auf dem Höhepunkt des Aufstands, als Präsident Janukowitsch noch im Amt war, erklärte Sadowy Lwiw für politisch autonom. Offen rief der Bürgermeister damals die Polizei auf, zu den Regierungsgegnern überzulaufen. Seine Partei distanziert sich auch deutlich von den Oligarchen. Dem 45-Jährigen gelang es, junge Köpfe hinter sich zu versammeln, von denen niemand im Verdacht steht, korrupt zu sein.

Sadowy ist der Architekt des Erfolgs. Seit 2006 lenkt er die politischen Geschicke Lwiws. Der studierte Radiotechniker profitiert vom glänzenden Image "seiner" Stadt. Aus Sicht vieler Ukrainer ist es ihm zu verdanken, dass Lwiw als überaus lebenswerte und fast westeuropäische Stadt gilt. Sadowy wird jedoch vorerst nicht ins ukrainische Parlament einziehen. Er ließ sich auf den aussichtslosen Listenplatz 50 setzen und will erst nach seiner Amtszeit nach Kiew wechseln.

Wie gefährlich es in der Ukraine zurzeit ist, sich politisch zu engagieren, musste Sadowy im Juli erleben. Damals wurde sein Wohnsitz mit Granatwerfern getroffen. Doch der Bürgermeister war nicht zu Hause. Als Kopf seiner Partei wird Sadowy künftig zweifellos stärker im Rampenlicht stehen. Entweder als Chef der größten Oppositionspartei und wichtigster Gegenspieler von Jazenjuk und Poroschenko oder sogar als Teil der neuen Koalition. Nur: Sind seine jungen Neueinsteiger wirklich schon reif für die Regierung?

So viel steht schon fest: Die Zeiten haben sich geändert, für die Ukraine und erst recht für Sadowy. Im Juni, nach der Wahl Poroschenkos, hatte dieser in einem Interview mit der "taz" über den neuen Präsidenten gesagt: "Wir wissen, dass Poroschenko kein Messias ist, sondern ein Manager. Er muss ein persönliches Vorbild sein und viel daran arbeiten, dass in der Ukraine das europäische Recht gilt." Von nun an gelten diese Maßstäbe plötzlich auch für Andrej Sadowy und seine Partei.

Quelle: n-tv.de

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