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"Das Papier kennt kein Mensch": Regierung hält an Flüchtlingsprognose fest

Täglich erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Die bisherige Prognose der Bundesregierung zur Zahl der Ankommenden wird zunehmend in Zweifel gezogen. Doch der Bund bleibt stur - und hofft auf Signalwirkung. Die SPD widerspricht.

Die Bundesregierung will an ihrer Prognose zur Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr vorerst nicht rütteln und rechnet weiter mit 800.000 ankommenden Menschen. Die Zahlen der vergangenen Tage und Woche ließen sich nicht einfach hochrechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zuvor hatte die "Bild" unter Berufung auf ein Behördenpapier berichtet, der Bund rechne bundesweit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte: "Dieses Papier kennt kein Mensch." Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte Reuters, 1,5 Millionen Flüchtlinge im Gesamtjahr seien vorstellbar. Er verwies auf die Zahl der unregistrierten Personen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 290.000 beziffert hatte, sowie auf rund 10.000 registrierte Einreisen pro Tag. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "An 800.000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr."

Wirkt höhere Zahl wie eine Einladung?

Aus Regierungs- und Koalitionskreisen verlautete, die Bundesregierung scheue sich vor einer neuen Prognose. Denn höhere Zahlen könnten in Krisenländern als Einladung verstanden werden, nach Deutschland zu kommen.

Die Zahlen für September will das Ministerium in dieser Woche vorlegen. In der Koalition wird inzwischen von 220.000 Flüchtlingen im vergangenen Monat ausgegangen. Bayern hält bis zu 280.000 für möglich. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in den Wintermonaten der "Migrationsdruck nachlässt". Auch die beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes könnte sich dämpfend auf den Zustrom auswirken.

In dem als geheim eingestuften Bericht wird der "Bild" zufolge dagegen nicht von einem spürbaren Rückgang ausgegangen. Selbst von einem möglichen "Zusammenbruch der Versorgung" sei die Rede.

Grünen: SPD fällt als ordnende Kraft aus

Derweil warnten die Grünen vor Spekulationen mit immer höheren Flüchtlingszahlen in Deutschland. Ein Überbietungs-Wettbewerb nütze niemandem, sagte Partei-Chef Cem Özdemir. Probleme dürften nicht verharmlost werden, sie dürften aber auch nicht überdramatisiert werden. Innenminister de Maizière scheine überfordert zu sein: "Was wir jetzt brauchen, ist Ordnung und Struktur." Es müsse zunächst ermittelt werden, wie viele Flüchtlinge überhaupt in Deutschland seien und wo diese sich aufhielten.

Aus Sicht Özdemirs fällt inzwischen auch die SPD als ordnende Kraft in der großen Koalition aus. Dies mache es für Kanzlerin Angela Merkel schwieriger, einen klaren Kurs zu halten.

Ungeachtet der Debatte will was Migrationsbundesamt die Bearbeitung entscheidungsreifer Asylanträge beschleunigen. Drei neue sogenannte Entscheidungszentren wurden zu Wochenbeginn in Berlin, Bonn und Mannheim eröffnet, wie die Behörde mitteilte. Das Entscheidungszentrum in Nürnberg arbeitet bereits seit Juli.

Jedes Zentrum soll mit 50 Mitarbeitern besetzt sein. Zunächst würden sich die Mitarbeiter nur auf Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und aus Eritrea konzentrieren. Flüchtlinge aus diesen Regionen hätten die höchsten Anerkennungschancen.

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt aus München. Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte: "Ich hätte gerne ein Konzept, einen Plan. Ich hätte nicht nur gerne eine Kanzlerin die sagt 'Ja, wir schaffen das', aber keinem verrät, wie."

Die Flüchtlinge bräuchten nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern müssten auch integriert werden. "Da geht es nicht nur darum, dass ich die irgendwo parke in der Turnhalle", sagte Reiter. "Das muss die Bundesregierung kapieren und auch umsetzen."

Quelle: n-tv.de

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