Politik
Ministerpräsident Juha Sipilä möchte nicht mehr mit der Partei der Finnen zusammenarbeiten.
Ministerpräsident Juha Sipilä möchte nicht mehr mit der Partei der Finnen zusammenarbeiten.(Foto: REUTERS)
Montag, 12. Juni 2017

Rechtsruck bei Partei der Finnen: Regierung in Helsinki zerbricht

Weil die Partei der Finnen einen vorbestraften Rechtsaußen zu ihrem Chef gemacht hat, sieht Ministerpräsident Sipilä keine Zukunft mehr für die Koalition. Ein Grund für die Entfremdung sind die Forderungen der Partei der Finnen zur Einwanderungspolitik.

Die finnische Regierungskoalition ist im Streit um die Flüchtlingspolitik zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte in Helsinki an, er wolle nicht länger mit der EU- und einwanderungsfeindlichen Partei der Finnen zusammenarbeiten. Grund ist ein Rechtsruck der Partei der Finnen (ehemals Wahre Finnen) unter ihrem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho. Dieser ist wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen vorbestraft.

Sipilä kündigte an, er werde aller Voraussicht nach den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Die aktuelle Koalition besteht seit Mai 2015 aus der Zentrumspartei des Ministerpräsidenten, der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Finanzminister Petteri Orpo und der Partei der Finnen. Sipilä und Orpo wollen zum Bruch der Regierung noch ihre Parteien befragen.

Sipilä schrieb auf Twitter, er sehe keine Möglichkeiten mehr, "die es uns erlauben würden, mit den Wahren Finnen unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten". Finanzminister Orpo äußerte sich ähnlich.

Geldstrafe wegen Aufstachelung zu Rassenhass

Die Partei der Finnen hatte am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Halla-aho zum neuen Chef gewählt. Der 46-Jährige folgt dem langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist und als gemäßigt gilt. Der neue Vorsitzende der Partei der Finnen erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der Einwanderungspolitik.

Halla-aho war 2012 vom Obersten Gerichtshof Finnlands wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Blasphemie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog den Islam mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Vor einigen Wochen forderte er zudem die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern.

Halla-alo will Partei wohl in der Opposition aufbauen

Beobachter gehen davon aus, dass Halla-aho den Gang in die Opposition vorzieht. Die Umfragewerte der Partei der Finnen sind seit Eintritt in die Regierung stetig gesunken. Die EU-feindliche Partei kommt derzeit laut Meinungsforschern nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl 2015 war sie mit 17,7 Prozent noch drittstärkste Kraft geworden.

Um erneut die Regierung zu bilden, braucht Ministerpräsident Sipilä Koalitionspartner. Finnische Medien gehen davon aus, dass er Gespräche mit der liberalen Schwedischen Volkspartei führen wird, die die schwedischsprachige Minderheit vertritt. Auch die Christdemokraten gelten als möglicher Partner. Alternativ wäre eine vorgezogene Parlamentswahl möglich.

Quelle: n-tv.de

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