EU plant gemeinsames Asylrecht: Regierung kündigt Widerstand an

In der EU soll offenbar ein einheitliches Asylrecht eingeführt werden. Die Bundesregierung kündigt allerdings bereits an, gegen eine Vereinheitlichung zu stimmen.

Informationsveranstaltung zum Thema Asyl in Berlin.
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Die Brüsseler EU-Kommission plant ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich lockern würde. Nach den Informationen der "Bild"-Zeitung sehen die Pläne der EU-Kommission eine Aufhebung der sogenannten Flughafenregelung vor. Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und unverzüglich abgeschoben werden.

Wie das Blatt weiter berichtet, will Brüssel auch die Dauer von Asylverfahren vereinheitlichen. Die EU-Kommission strebt verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedsstaaten an. Geplant ist ferner ein Bleiberecht für Geschwister und nicht nur wie bisher in Deutschland für Ehegatten und Kinder.

Widerstand aus Berlin

Die Bundesregierung kündigte Widerstand an. "Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, der "Bild"-Zeitung. Über das Asylrecht beraten die EU-Innenminister kommenden Donnerstag bei einem informellen Treffen in Brüssel. "Die Bundesregierung wird in Brüssel dafür kämpfen, dass unser bewährtes Asylrecht im Kern nicht angetastet wird", erklärte Schröder.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem "Münchner Merkur", das deutsche Recht habe sich gegen Asylmissbrauch bestens bewährt. "Das lassen wir uns von der EU nicht verwässern."

dpa