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Szene vor dem Hauptbahnhof in München
Szene vor dem Hauptbahnhof in München(Foto: dpa)

"Härtefälle werden abgefedert": Regierung legt Streit um Asylpaket bei

Union und SPD legen ihren Streit über den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen bei. Der Kompromiss zum Asylpaket II sieht Einzelfallprüfungen vor, die "besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern" sollen.

Im Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge sollen in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen getroffen werden, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach mehrtägigen Beratungen mit dem Bundesinnenministerium sagte.

Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es aber nicht geben, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzufügte. Einer zügigen Beratung im Parlament des Asylpakets II stehe jetzt nichts mehr im Wege. Kommende Woche soll der Gesetzentwurf nun in den Bundestag eingebracht werden.

Grundlage für die Einzelfallentscheidungen soll eine Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes sein, die den Familiennachzug etwa aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen auch dann vorsieht, wenn er regulär gesetzlich nicht erlaubt ist. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Irritationen ausgeräumt

Für Irritationen hatte insbesondere gesorgt, dass in der vom Kabinett in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzesfassung eine ursprünglich geplante Ausnahmeregelung für die unbegleiteten Minderjährigen entfallen war. Diese hatte vorgesehen, die Jugendlichen und Kinder mit subsidiärem Schutz, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, von der Aussetzung des Familiennachzuges auszunehmen.

"Ein schneller Abschluss ist wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthält, als nur die Regelung zum Familiennachzug. Verfahren werden enorm beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen", sagte de Maizière. Zudem sieht der Pakt vor, die Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands deutlich zu verbessern. Das schießt nun auch den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen ein. "Ich bin davon überzeugt, dass uns diese Maßnahmen ein gutes Stück voranbringen", so de Maizière.

Quelle: n-tv.de

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