Politik
Die Opposition kann nach dem Urteil mit einem gestärkten Auskunftsrecht rechnen.
Die Opposition kann nach dem Urteil mit einem gestärkten Auskunftsrecht rechnen.(Foto: imago/Metodi Popow)
Dienstag, 07. November 2017

Gericht stärkt Opposition: Regierung muss mehr Auskünfte geben

In bestimmten Fällen steht das Staatswohl über der Informationspflicht der Regierung. Wo diese Grenze verläuft, hat nun das Bundesverfassungsgericht neu definiert - zugunsten der Opposition.

Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Klage der Bundestagsfraktion der Grünen in wesentlichen Teilen stattgegeben. "Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", erläuterte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Das Staatswohl könne zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen, die Regierung müsse dies aber nachvollziehbar begründen und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können. Dies habe die damalige Bundesregierung bei den Anfragen der Grünen in den Jahren 2010 und 2011 nicht ausreichend getan.

Geklagt hatten in dem Organstreitverfahren die Grünen, die im Jahr 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben wollten.

Quelle: n-tv.de

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