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Auch die USA und Großbritannien sollen einer "Sockelbeobachtung" unterzogen werden.
Auch die USA und Großbritannien sollen einer "Sockelbeobachtung" unterzogen werden.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 16. Februar 2014

Gegen Chinesen schon erfolgreich : Regierung plant Spionageabwehr gegen USA

Als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre überlegt die Bundesregierung, auch westliche Partnerländer durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Gegenüber Ländern wie China, Russland oder Nordkorea ist die Spionageabwehr längst aktiv.

Auf dem Dach ihrer Berliner Botschaft sollen die Briten ihre eigene Abhöranlage installiert haben.
Auf dem Dach ihrer Berliner Botschaft sollen die Briten ihre eigene Abhöranlage installiert haben.(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung erwägt als Konsequenz aus der internationalen Spähaffäre, westliche Geheimdienste und Botschaften auf deutschem Boden beobachten zu lassen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und beispielsweise die Ländervertretungen von Partnerstaaten wie den USA und Großbritannien überwachen zu lassen, berichtet der "Spiegel" ohne Angabe von Quellen. Dabei gehe es auch darum, präzise Kenntnisse über als Diplomaten akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausrüstung von Botschaftsgebäuden zu erlangen.

Auch der Militärische Abschirmdienst prüft demnach, ob er verbündete Nachrichtendienste bei der Spionageabwehr stärker ins Visier nehmen sollte. Ins Rollen gebracht wurde die Debatte durch Enthüllungen des IT-Spezialisten Edward Snowden, denen zufolge die USA und mit ihnen verbündete Staaten weltweit willkürlich Kommunikationsdaten auslesen. Auch internationale Spitzenpolitiker gehörten demnach zu den Zielen, unter ihnen wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Raum steht der Verdacht, dass die Spähaktionen unter anderem von Botschaftsgebäuden im Berliner Regierungsviertel aus geführt wurden.

Chinesische Geheimdienste fälschen E-Mails

Dem "Spiegel" zufolge müssen sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt vor einer endgültigen Entscheidung zum Ausbau der Spionageabwehr abstimmen. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, begrüßte einen möglichen Kurswechsel: "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Auch Innenexperten von CDU und SPD wurden mit wohlwollenden Äußerungen zitiert.

Der "Spiegel" berichtet außerdem über einen mutmaßlichen Spionageangriff der chinesischen Geheimdienste auf die Bundesregierung. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in St. Petersburg seien vergangenen September E-Mails mit Schadsoftware an ranghohe Mitarbeiter mehrerer Bundesministerien und Banken verschickt worden. Darin sei unter anderem ein Informationsaustausch unter den wirtschaftspolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs vorgegaukelt worden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte dem Magazin erfolgreich abgewehrte Versuche, "die Informationssicherheit im Bundeskanzleramt auf dem beschriebenen Wege zu kompromittieren". Die Schadsoftware sollte nach "Spiegel"-Informationen ihre Ergebnisse nach China liefern und dürfte nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes "nachrichtendienstlichen Urhebern zugeordnet" werden.

Quelle: n-tv.de

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