Wenn, wenn, wennRegierung rechnet mit Milliarden
Die Bundesregierung rechnet offenbar bei einer Konjunkturbelebung im nächsten Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen für Staatshaushalt und Sozialkassen. Fette Gewinne wären die Folge, wenn, ja wenn.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwartet die Regierung bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent gemäß einer Faustformel rund 5,5 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen für den Staat. Dies gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Für die Sozialversicherungen würden bei einem einprozentigen Wachstum Mehreinnahmen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.
Steffen Kampeter, für die CDU Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge indes für "irreal". Eine Entlastung von 35 Milliarden Euro sei nicht machbar, sagte er der "Neuen Westfälischen". Die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertete Kampeter als "rechtswidrig oder unsozial". Er betonte: "Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben." Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen konzentrieren".
Ruf nach dem Rasenmäher
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält Steuersenkungen trotz des Haushaltsdefizits für möglich. Notwendig sei, sie "in ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept" einzubinden, sagte er der "Schweriner Volkszeitung". "Im Bereich der Unternehmensteuer ist die Abschaffung der Substanzbesteuerung vordringlich. Sie trifft die Firmen in der Krise hart, die Beseitigung wäre jedoch in der Summe nicht kostspielig." Eine Abschaffung der kalten Progression sei "schnell machbar". Die Gegenfinanzierung für Steuersenkungen müsse "auch über Einsparungen kommen. Die Subventionen von 55 Milliarden sollten nach dem Rasenmäherprinzip um 15 Milliarden Euro gekürzt werden."