Politik
Die Partei steht für rechtsextremes Gedankengut.
Die Partei steht für rechtsextremes Gedankengut.(Foto: dpa)

Eigener NPD-Verbotsantrag: Regierung schwankt noch

Bisher gibt sich die Regierung bei Überlegungen zu einem weiteren NPD-Verbotsantrag skeptisch bis zögerlich. Doch nun klingt das plötzlich ganz anders. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich finden einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung angeblich unumgänglich. Doch was aus internen Runden nach außen dringt, ist offenbar noch lange nicht Regierungslinie.

Video

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Äußerungen zu einem Verbot der rechtsextremen NPD relativiert. Zu der Frage, ob die Regierung einen eigenen Antrag beim Verfassungsgericht stellen werde, gebe es "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz", sagte Friedrich in Berlin. Es könne allerdings die Situation eintreten, dass am Ende als einzige Möglichkeit zur Unterstützung des Verbotsverfahrens der Länder ein Antrag der Regierung übrigbleibe.

In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend hatte sich Friedrich dagegen wesentlich bestimmter geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", wurde der Minister zitiert.

Friedrich bezeichnete den Entschluss der Länderkammer, ein Verbotsverfahren anzustreben, als Fehler. Der NPD sei nun eine Bühne zur Selbstdarstellung eröffnet worden. "Jetzt geht es darum, die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinzulassen, sondern ihnen Unterstützung zu geben." In welcher Form dise Hilfe ausfallen werde, werde in den nächsten Wochen geprüft. Es bleibe bei dem Verfahren, dass bis Ende März entschieden werden solle. "Es gibt keinerlei Festlegung der Bundesregierung."

Friedrich machte zugleich deutlich, dass es abseits eines Antrags gegen andere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder juristische Bedenken gebe. So sei nach Ansicht von Experten nicht davon auszugehen, dass die Regierung wie bei anderen Verfahren auch, vom Gericht automatisch hinzu geladen werde. Wenn die Regierung von ihrem Antragsrecht keinen Gebrauch mache, habe sie darauf keinen Anspruch. Auch die Möglichkeit, dem Antrag der Länder beizutreten, sei umstritten.

FDP ist sauer

Der Koalitionspartner FDP hatte verärgert auf Friedrichs interne Äußerungen reagiert. "Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen, betonte die FDP-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, entscheidend sei, dass Friedrich als zuständiger Bundesinnenminister endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens vorlege. "Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU", erklärte die Ministerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, mahnte, Friedrich dürfe sich aus der Debatte nicht herausschleichen. Auch dürfe er der NPD nicht zeigen, "wie wankelmütig einige Demokraten auf den Neonazismus in Deutschland reagieren". Der SPD-Politiker unterstrich: "Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will."rn nur von deren Substanz."

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen