Politik
Wie soll Deutschland reagieren? Das politische Spitzenpersonal debattiert.
Wie soll Deutschland reagieren? Das politische Spitzenpersonal debattiert.(Foto: dpa)
Montag, 16. November 2015

Debatte über Reaktion auf Anschläge: Regierung verweigert sich Rufen nach Krieg

Was kommt nach den Anschlägen in Paris auf Deutschland zu? Mehr militärisches Engagement in Syrien und dem Irak? Restriktionen gegen Flüchtlinge? Die Diskussion ist in vollem Gange, tendiert aber klar in eine bestimmte Richtung.

Die Anschläge von Paris lösen in Deutschland eine Debatte über die angemessene Reaktion und die Folgen für die Flüchtlingskrise aus. Militärisches Eingreifen ja oder nein? Grenzen schließen oder nicht? Die Bundesregierung verhält sich zu diesen Fragen erst einmal abwartend – sie warnt vor übereilten militärischen Reaktionen. Auch wenn das Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz IS fortgesetzt werden müsse, sei klar, "dass am Ende der Kampf gegen Terrorismus nicht militärisch gewonnen werden kann", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel.

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Der SPD-Politiker warnte bei einem Treffen der EU-Außenminister davor, "aus dem Druck der Situation heraus" falsche Entscheidungen zu treffen. Deutschland plane zunächst auch nicht, stärker militärisch im Irak und in Syrien einzugreifen. Die Bundesregierung wolle weiter den Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) helfen, sagte er. Sollten ihnen Waffen ausgehen oder ersetzt werden müssen, sei die Bundesregierung zu weiteren Lieferungen bereit.

Die Bundesregierung versicherte Frankreich zwar ihre Solidarität, übernahm aber nicht die Wortwahl der Pariser Regierung ("Wir befinden uns in einem Krieg"). Die Anschläge könnten "umgangssprachlich" zwar als "Krieg" bezeichnet werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Allerdings knüpfen sich an den Begriff des Krieges verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen und Definitionen."

Gabriel attackiert Söder scharf

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete es in Berlin als "unnötig", über Artikel 5 des Nato-Vertrages oder eine "militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren". Er attackierte zudem Bayerns Finanzminister Markus Söder scharf. Der Satz, "nach Paris ist alles anders", sei der falscheste, "den man aussprechen kann", sagte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen des CSU-Politikers, die dieser auf die Flüchtlingskrise bezogen hatte. "Nach Paris darf nichts anders sein". Man dürfe nicht in Angst erstarren. Wenn Dinge nun anders wären, hätten die Terroristen ihren ersten großen Erfolg zu feiern, sagte der SPD-Chef weiter. Auch CSU-Chef Seehofer hatte Söder heftig widersprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine internationale Flüchtlingskonferenz  für das kommende Jahr an. Anfang Februar soll in London über einen stärkeren humanitären Beistand für die Flüchtlinge beraten werden. Gabriel sprach sich zudem wie die Kanzlerin dafür aus, Kontingente für Flüchtlinge einzuführen, diesen legale Wege nach Europa zu eröffnen und die Kontrolle über die Grenze zurückzugewinnen.

Wie der Außenminister und der Vizekanzler sieht auch Merkel im Moment keine größere militärische Aufgabe für Deutschland in Syrien. Die Auseinandersetzung mit dem IS müsse "gemeinsam zwischen den verschiedenen Kräften geführt" werden, sagte sie am Rande des G20-Gipfels im türkischen Antalya. Welche Aufgaben in dem Zusammenhang auf Deutschland zukommen, sei "noch gar nicht absehbar". Auch die CDU-Chefin wies daraufhin, dass Deutschland ja bereits die gegen den IS kämpfenden Kurden ausbilde und mit Waffen unterstütze.

Hilfe durch Aufklärungsflüge?

Der CDU-Politiker Andreas Jung sagte mit Blick auf französische Luftangriffe gegen IS-Stellungen im SWR: "Es wird die Frage zu stellen sein, inwieweit wir beispielsweise durch Aufklärungsflüge dieses Vorgehen unterstützen können."

Die Grünen riefen dazu auf, den Anschlägen von Paris "ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten" entgegenzusetzen. Der Parteirat der Grünen mahnte zugleich zu einer "besonnenen Debatte", die Sicherheitsbedürfnisse und Ängste anerkenne, "ohne auf Ausgrenzung, Abschreckung oder Panikmache zu setzen".

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke wandte sich dagegen, bei Anschlägen auf Zivilisten zweierlei Maß anzulegen, je nachdem, gegen wen sich diese richten. Sie könne in den Anschlägen von Paris keine "neue Dimension" des Terrors sehen, nur weil diesmal hauptsächlich Europäer in einer westeuropäischen Metropole betroffen gewesen seien.

Der IMK-Vorsitzende Lewentz rief die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. "Wir sind auf Schlimmeres vorbereitet, die Bedrohung rückt näher", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister der "Welt". Die Sicherheitskräfte allein, so der SPD-Politiker, könnten nicht alles beobachten. "Wir brauchen die Bürger dieses Landes, die uns melden, wenn sich Menschen in ihrem Umfeld verändern, radikalisieren oder gar paramilitärisch bewaffnen."

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Quelle: n-tv.de

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