Politik
Nach sechsstündiger Sitzung hatte sich regierungschef Tudose (l.) gegen Parteichef Dragnea (r.) durchgesetzt.
Nach sechsstündiger Sitzung hatte sich regierungschef Tudose (l.) gegen Parteichef Dragnea (r.) durchgesetzt.(Foto: AP)
Freitag, 13. Oktober 2017

Machtkampf in Rumänien: Regierungschef erzwingt Kabinettsumbau

Liviu Dragnea ist in Rumänien Chef der Sozialdemokraten - und vorbestraft. Einer seiner Gegenspieler ist der Ministerpräsident. Dieser setzt sich nun in Personalfragen durch. Eine Vertraute Dragneas muss gehen. Dabei spielte auch die EU eine Rolle.

Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten. Zwei von ihnen stehen unter Korruptionsverdacht. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt. Tudose hatte bei einer dramatischen, sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt gedroht, falls diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er widersetzte sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu Dragnea.

Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor.

Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung. Sein wichtigstes Kontrollinstrument war die ihm treue Ministerin Shhaideh, deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch die Finanzmittel die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu bleiben.

Quelle: n-tv.de

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