Lügen für Berlusconi sind verjährtRegierungschef "halb zufrieden"
Der in einem Korruptionsverfahren verurteilte Ex-Anwalt des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi muss doch nicht ins Gefängnis; die Falschaussagen des Briten Mills sind verjährt. So richtig aufatmen kann Berlusconi aber nicht, denn der Korruptionsprozess gegen ihn ist noch nicht beendet.
Die Falschaussagen des britischen Anwalts David Mills für Silvio Berlusconi sind verjährt, der Korruptionsprozess gegen den Regierungschef selbst ist damit jedoch noch nicht beendet. Nach dem Urteil des römischen Kassationsgerichts zum "Fall Mills" zeigt sich der Mailänder Milliardär und Medienzar deshalb nur "halb zufrieden".
Das Kassationsgericht hatte zwar in letzter Instanz entschieden, dass Berlusconis Ex-Anwalt nicht für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss, diesen dabei jedoch nicht freigesprochen. Damit ist offen, wie es im abgetrennten Verfahren gegen Berlusconi weitergeht, das bereits am Samstag fortgesetzt werden soll.
Lügen auf Bezahlung
Mills war der wegen Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der 1990er Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben. Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.
"In Wahrheit hat es aber nie eine Straftat gegeben", argumentiert Berlusconi nach dem römischen Urteil, das er trotzdem als Sieg der Verteidigung wertete. Sein Anwalt Niccolò Ghedini setzt darauf, dass die Mailänder Richter in Berlusconis Prozess das Verfahren aussetzen müssten, "um erst die Begründung des Kassationsgerichtes abzuwarten und abzuwägen, ob die Straftat auch für Berlusconi verjährt ist." Das Kassationsgericht habe nicht ausdrücklich gesagt, dass Mills schuldig sei. Italienische Medien werteten das Urteil dagegen durchaus als Schuldspruch, auch weil Mills 250.000 Euro Geldstrafe zahlen muss.
Berlusconi hat keine Ruhe
Ausgerechnet wurde auch, dass Berlusconi erst in elf Monaten auf Verjährung hoffen könne. Für den umstrittenen Ministerpräsidenten steht in dem Fall also weiterhin einiges auf dem Spiel. Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der "Fall Mills".
In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen. So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur "gerechtfertigten Abwesenheit" ab. Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.