Politik
Renzi traf sich heute mit Staatspräsident Mattarella in dessen Sitz.
Renzi traf sich heute mit Staatspräsident Mattarella in dessen Sitz.(Foto: AP)
Montag, 05. Dezember 2016

Bis zu Verabschiedung des Haushalts: Renzi soll noch kurz im Amt bleiben

Italiens Ministerpräsident Renzi wollte im Falle einer Niederlage beim Referendum mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Staatspräsident Mattarella bittet ihn nun, wenigstens bis zur Verabschiedung des Etats zu warten - das wären ein paar Tage.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben. Um Notregelungen abzuwenden, solle der 41-Jährige im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet habe, teilte der Präsidentenpalast in Rom nach einem Treffen Mattarellas mit Renzi mit.

Video

Das Haushaltsgesetz muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Es wurde am 28. November von der Abgeordnetenkammer gebilligt, muss aber noch durch den Senat. Laut Medienberichten könnte dies bereits Ende der Woche geschehen - dann stünde Renzis Rücktritt im Grunde nichts mehr im Wege.

Der Ministerpräsident hatte seinen Rücktritt nach der Niederlage bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform angekündigt. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten lehnten das Vorhaben aber ab. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und ausländerfeindlicher Lega Nord verlangte rasche Neuwahlen.

Renzi feiert Amtszeit in einem Video

Durch die Verschiebung des Ausscheidens Renzis bleibt offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll. Möglich sind auch Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden.

Renzi, der seit knapp drei Jahren im Amt ist, hatte eine Änderung des Wahlgesetzes durchgesetzt. Diese orientierte sich aber an der geplanten Verfassungsänderung, die beim Referendum am Sonntag gescheitert ist. Renzi postete derweil auf Youtube ein Video, das seine knapp über 1000-tägige Amtszeit dokumentiert. "Tausend schwere aber schöne Tage, danke an alle", schrieb er dazu auf Twitter.

Märkte zeigen sich unbeeindruckt

Seit Renzis Schlappe sind alle Augen auf Mattarella gerichtet. Dieser muss durch die Regierungskrise führen und hatte nach dem Referendum zu Ruhe und Respekt aufgerufen. Der Staatspräsident dürfte Renzis sofortigen Rücktritt auch abgelehnt haben, um angesichts der wirtschaftlich heiklen Lage Italiens ein beruhigendes Signal zu senden.

Sollte sich Mattarella für eine Übergangsregierung entscheiden, könnte seine Wahl etwa auf Finanzminister Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio. In Rom müsse es dringend eine handlungsfähige Regierung geben, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gesagt.

Vor dem Referendum waren im Falle eines "Nein" Turbulenzen an den Finanzmärkten mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone befürchtet worden. Schäuble bemühte sich um Beruhigung: "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden", sagte er. Tatsächlich hatten sich die Finanzmärkte zunächst relativ unbeeindruckt vom Ausgang des Referendums gezeigt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen