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Die USA drohen in die Rezession zu stürzen. Wenn das der alte George Washington noch erleben müsste ...
Die USA drohen in die Rezession zu stürzen. Wenn das der alte George Washington noch erleben müsste ...(Foto: picture alliance / dpa)

USA ohne Etatkompromiss: Republikaner zocken mit der Zukunft

Von Johannes Graf

Anstatt eine Lösung im US-Haushaltsstreit zu suchen, verplempern die Republikaner die Zeit mit Taktierereien. Hardliner nutzen die Gelegenheit zur ideologischen Abrechnung. Und Verhandlungsführer Boehner scheitert mit Kompromissen, die keine sind. Das ist nicht nur dilettantisch, sondern auch brandgefährlich.

Die Weihnachtsferien sind in diesem Jahr verhunzt. US-Präsident Barack Obama verschiebt seine geplante Reise in die Heimat Honolulu. Auf Hawaii will er mit seiner Familie das Fest und den Jahreswechsel erleben. Doch daraus wird - ähnlich wie für viele andere Menschen, die im Politikbetrieb von Washington arbeiten - vermutlich nichts. Der Winterurlaub dürfte zumindest etwas kürzer ausfallen. Viele müssen zwischen den Jahren wieder zurück in ihre Büros.

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Denn in der US-Hauptstadt ist das wohl größte Problem des Landes bis auf den letzten Drücker ungelöst geblieben: Noch immer haben sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit nicht geeinigt. Es droht die Fiskalklippe. Wenn bis Jahresende kein Kompromiss gefunden sein sollte, greift ein radikaler Sparplan aus dem Sommer 2011. Diese "Sparbombe" von 600 Milliarden Dollar kappt einfach an allen Posten des Etats so viele Mittel, bis das Gesamtergebnis passt. Die größte Volkswirtschaft der Welt geriete noch stärker in Taumeln, die globalen wirtschaftlichen Folgen könnten fatal sein.

Sollte es so weit kommen, dann wird das zurzeit vor allem der Schwäche einer Person zugeschrieben: John Boehner, dem Verhandlungsführer der Republikaner. Er soll mit US-Präsident Barack Obama die kniffelige Situation im Kongress auflösen - das erwarten die Amerikaner zu Recht von den beiden rivalisierenden Parteien. Das Problem: Im Senat haben die Demokraten das Sagen, im Repräsentantenhaus aber die Republikaner. Wichtige Vorhaben, wie eben die Frage nach einem ausgeglichenen Haushalt, können die Republikaner blockieren. Und genau das droht jetzt.

Republikaner verabscheuen Obama abgrundtief

Boehner ist es nicht gelungen, die Abgeordneten seiner Partei von einem als "Plan B" bezeichneten, nicht mit Obama abgestimmten Vorschlag zu überzeugen. Im Kern geht es um die Besteuerung Reicher. Obama will Einkommen ab 400.000 Dollar stärker abschöpfen und kommt damit den Republikanern schon entgegen. Ursprünglich lag seine Schmerzgrenze bei 250.000 Dollar. Boehner setzt bei einer Million an, ein Limit, von dem er weiß, dass es für Obama völlig inakzeptabel ist. Doch Boehner fehlt der Rückhalt; von einer Revolte besonders konservativer Parteifreunde ist die Rede, die Steuererhöhungen einfach generell ausschließen.

Was wirklich hinter der Ablehnung des Boehner-Plans steckt, ist aber nicht politische Prinzipientreue. Vielmehr dürfte zutreffen, was Obama erst vor kurzem öffentlich vermutete: Für die Republikaner sei es schlicht sehr schwer, "einfach 'Ja' zu mir zu sagen". Zu tief sitzt bei vielen noch die verlorene Präsidentschaftswahl. Die Enttäuschung darüber, den bei den Republikanern als Sozialist und Weichei verschrienen, dazu noch afroamerikanischen Präsidenten nicht aus dem Amt gejagt zu haben. Die Schmach, einen Mann nicht losgeworden zu sein, der die Menschen zu einer Gesundheitsversicherung zwingt und Homosexuellen Gleichstellung verspricht. Dass der nun auch noch den Reichen an die Schatulle will, ist für viele eher ein weiterer Punkt auf einer langen Liste der Abneigung.

Und wenn Weihnachten dran glauben muss ...

Boehner ist also an der Engstirnigkeit seiner Partei gescheitert. Aber viel schlimmer noch: Er ist mit etwas gescheitert, dass von vornherein überflüssig war. Durch den "Plan B"-Beschluss sollte der Druck auf den Präsidenten erhöht werden. Doch Obama hätte ihn ohnehin im Senat wieder kassieren lassen. Der "Plan B" ist nicht mehr als das, als was es der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bezeichnet hat: eine sinnlose politische Finte. Anstatt sich ernsthaft mit Obama über einen Kompromiss zu unterhalten - seit Tagen sollen die beiden kein Wort mehr gewechselt haben -, versucht er sich in taktischen Spielereien.

Zehn Tage vor dem wahren "Weltuntergang", dem Stichtag im US-Haushaltsstreit, stehen die USA also wieder ganz am Anfang. Nichts ist klar, außer, dass die USA von der Klippe zu stürzen drohen, wenn sich keiner bewegt. Und das, weil die verfeindeten Lager nicht zueinander finden? Demokraten und Republikaner sollten sich vor Augen halten, dass es fernab von persönlichen oder parteipolitischen Egoismen so etwas wie eine nationale, in diesem Fall sogar globale Verantwortung gibt. Man mag ihnen zurufen: Reißt und setzt euch zusammen! Auch wenn es die schönen Weihnachtspläne durchkreuzt.

Quelle: n-tv.de

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