Keine Finanzgeschäfte mit Uni BayreuthRhön-AG verteidigt Guttenberg
Angebliche finanzielle Verwicklungen zwischen dem Verteidigungsminister und der Uni Bayreuth sorgen für neuen Wirbel in der Plagiatsaffäre. Das Dementi folgt auf dem Fuße, doch die Opposition wittert "Käuflichkeit". Die schlechten Nachrichten scheinen dem Image Guttenbergs aber kaum zu schaden, er bleibt beliebtester deutscher Politiker.
In der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt es Verwirrung um angebliche finanzielle Verwicklungen zwischen dem CSU-Politiker und der Universität Bayreuth. Der fränkische Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum beeilte sich jedoch klarzustellen, dass Guttenberg sich als früheres Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens nicht als Sponsor betätigt und die Hochschule finanziell unterstützt habe.
Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass die Rhön Klinikum AG zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747.764,36 Euro überwiesen hatte. Guttenberg habe von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der AG gesessen, Guttenbergs Familie habe dort ein Aktienpaket gehalten. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort im Jahr 2007 mit der Bestnote summa cum laude.
Opposition wittert "Käuflichkeit"
Die Opposition verlangt angesichts der enthüllten finanziellen Verbindungen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will den Fall im Bundestag untersuchen. "Da muss Klarheit her", forderte er in der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, könnten die Verbindungen "eine Erklärung dafür sein, warum die Universität Bayreuth so schnell und ohne Prüfung einer vorsätzlichen Täuschung über die Aberkennung des Doktortitels entschieden hat". Dies sei in Guttenbergs Interesse, erklärte Beck gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung".
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold. "Vielleicht hat deswegen auch die Universität vermieden, sich überhaupt zum Täuschungsvorwurf durch Herrn Guttenberg zu äußern", mutmaßte er im "Handelsblatt". "Bisher stand die Promotionsarbeit von Herrn Guttenberg unter dem Motto "Alles nur geklaut", jetzt kommt noch der Verdacht der Käuflichkeit hinzu."
Uni Bayreuth dementiert
Ein Sprecher der Rhön-Klinikum AG betonte, dass der Kooperationsvertrag mit dem Freistaat Bayern als Uni-Träger vom Vorstand beschlossen wurde. "Der Aufsichtsrat war zu keinem Zeitpunkt damit befasst", sagte der Unternehmenssprecher. Der Vertrag selbst beinhaltete, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhles "Medizinmanagement" verwendet. Ziel des Unternehmens sei es gewesen, Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement aufzubauen. Kooperationen dieser Art seien bundesweit üblich.
Auch die Universität Bayreuth wies die Sponsorengerüchte zurück. "Der Vertrag ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem wird der Lehrstuhl vom Freistaat Bayern finanziert", teilte die Hochschule knapp mit.
Guttenberg bleibt beliebtester Politiker
Auch die ständig auftauchenden neuen Fragen im Zuge der Affäre um seine Doktorarbeit tun der Beliebtheit des Verteidigungsministers keinen Abbruch. Zwar büßte Guttenberg stark an Zuspruch ein, trotzdem bleibt er der beliebteste Politiker des Landes. Laut ZDF-Politbarometer führt er die Liste der Top 10 nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Kanzlerin Angela Merkel an.
75 Prozent der Bürger finden nicht, dass Guttenberg als Verteidigungsminister zurücktreten muss, weil er für seine Dissertation Texte anderer Autoren benutzte, ohne dies zu kennzeichnen. 60 Prozent sehen ihn immer noch für höchste politische Ämter geeignet. 42 Prozent der Bürger halten ihn aber für politisch dauerhaft beschädigt, 55 Prozent sehen das anders.
Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker nach Sympathie und Leistung fiel Guttenberg auf einen Durchschnittswert von 1,4 (zuvor 2,0). Merkel liegt mit einem nur im Hundertstelbereich schlechteren Wert auf Platz zwei (zuvor 1,1). Auf Platz drei rangiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,1.
Ärger wegen Werbekampagne
Für die Beliebtheit des Ministers macht zumindest die Opposition den Springer-Verlag mitverantwortlich. Die "Bild"-Zeitung sei der größte öffentliche Fürsprecher Guttenbergs, meinte SPD-Politiker Sebastian Edathy in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deswegen rieche es nach "Kumpanei zwischen Guttenberg und dem Springer-Verlag", wenn der Verlag jetzt einen lukrativen Werbeauftrag des Verteidigungsministeriums bekomme, wetterte Edathy. Hintergrund sind Ankündigungen, wonach besonders "Bild"-Zeitung und "Bild am Sonntag" in die Medienkampagne des Ministeriums einbezogen werden sollen.
Guttenberg müsse Parlament und Bürgern offenlegen, nach welchen Kriterien die Bundeswehr-Werbung an welche Medien vergeben worden sei, verlangte Edathy. Er äußerte den Verdacht, hier solle "mit Steuergeldern an die Springer-Presse" Werbung für den Verteidigungsminister durch die Springer-Presse "honoriert werden". Die Medienkampagne soll dazu beitragen, nach der Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli weiterhin genügend Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren.
Alumni-Verein streicht Auftritt
Als Gastredner ist Guttenberg allerdings derzeit nicht gern gesehen. Nach dem Verlust seines Doktortitels wird der CSU-Mann nicht mehr bei einem Treffen ehemaliger Jurastudenten in Bayreuth sprechen. Die Einladung zum sogenannten Homecoming am 21. Mai sei im gegenseitigen Einvernehmen gelöst worden, teilte der Vorsitzende der Alumnivereinigung, Thilo Brodtmann, mit.
"Mit der Erklärung von Herrn Freiherr zu Guttenberg, seinen Doktortitel nicht mehr führen zu wollen, wurden die Korrekturen an unserer Webseite begonnen", sagte Brodtmann. So wurde unter anderem das Bild des Ministers von der Internet-Seite entfernt.
Justiz wartet ab
Von Seiten der Justiz muss Guttenberg derzeit keinen Ärger befürchten. Erst solle die Überprüfung der Vorwürfe durch die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft der Universität Bayreuth abgewartet werden, erklärte Oberstaatsanwalt Reiner Laib. "Wenn das Ergebnis vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft Hof prüfen, ob sich hieraus Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten ergeben", betonte Laib. Bei der Justiz wurde Strafanzeige wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht erstattet.
Der weitere Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung wird dagegen nicht Gegenstand von Ermittlungen. Guttenberg musste bei seiner mittlerweile aberkannten Promotion an der Universität lediglich eine ehrenwörtliche Erklärung abgeben, dass er seine Dissertation selbstständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt habe.
Nachdem der Minister zu Beginn der Woche gravierende handwerkliche Fehler bei seiner Doktorarbeit eingeräumt hatte, wurde ihm der Doktortitel von der Universität Bayreuth entzogen. Die Selbstkontroll-Kommission der Hochschule prüft noch, ob der Minister darüber hinaus die Promotionskommission vorsätzlich oder fahrlässig getäuscht hat.