Politik
Wenn eine Tat ohne Widerstand oder Gewalt stattfindet, wird es problematisch.
Wenn eine Tat ohne Widerstand oder Gewalt stattfindet, wird es problematisch.(Foto: imago/Markus Heine)
Freitag, 08. Juli 2016

Sexualstrafrecht mit Pferdefuß: Richter: "Nein"-Regelung ist problematisch

Ein "Nein" bedeutet nichts anderes als ein "Nein". Und dann? Was passiert, wenn Aussage gegen Aussage steht und kein Zeuge dabei war? Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass dann gar nichts passiert - wenn keine Vergewaltigung vorliegt.

Der Deutsche Richterbund erwartet nach der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Sexualstrafrechts erhebliche Probleme in der Praxis. Verfahren, bei denen künftig ein "Nein" des Opfers für eine Bestrafung eines Sexualtäters ausreichen soll, seien kompliziert, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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"Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt", argumentierte Gnisa. Die Tat habe schließlich ohne Widerstand oder Gewalt stattgefunden, sonst wäre es eine Vergewaltigung. Grundsätzlich begrüße er aber das Ziel, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken. Der Öffentlichkeit müsse jedoch bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte.

Der Bundestag hatte am Donnerstag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Rechte der Opfer von Sexualdelikten gestärkt. Demnach soll sexuelle Gewalt künftig leichter geahndet werden. Der von allen Fraktionen begrüßte Grundsatz "Nein heißt Nein" bedeutet, dass sich nicht nur derjenige strafbar macht, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Nun soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Unbehagen wird auch in Feuilletons großer Zeitungen formuliert. Eine "Zeit"-Autorin sieht für die Geschlechterverhältnisse eine Katastrophe herannahen: "Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau künftig am Tag danach."

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit mehr als 16.000 Mitgliedern.

Quelle: n-tv.de

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