Politik

"Es gibt keine Bagatellen": Richterin verteidigt Rauswürfe

Im abgelaufenen Jahr sorgten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte für Aufsehen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts kann die ganze Aufregung über die Urteile nicht verstehen.

Besondere Aufregung erweckte der Fall einer 59-Jährigen, der nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt wurde. Sie soll drei Brötchen gestohlen haben.
Besondere Aufregung erweckte der Fall einer 59-Jährigen, der nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt wurde. Sie soll drei Brötchen gestohlen haben.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat Verständnis für Arbeitgeber gezeigt, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen. "Es gibt keine Bagatellen", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das "mit fehlendem Anstand" zu tun habe, fügte sie hinzu.

Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil ihr vorgeworfen wurde, zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich verwendet zu haben. Einer Sekretärin wurde gekündigt, nachdem sie beim Anrichten eines Imbisses eine Frikadelle verspeist hatte. Und eine Altenpflegerin musste gehen, weil sie trotz ausdrücklichen Verbots nach der Essensausgabe an die Heimbewohner sechs übriggebliebene Maultaschen eingesteckt haben sollte. In den unteren Instanzen haben die Arbeitsgerichte solche Kündigungen für rechtmäßig erklärt und sich damit Kritik von Gewerkschaftern und Politikern zugezogen.

Gerichtspräsidentin Schmidt verteidigte die Richter jedoch. Die Kritik sei, "völlig daneben gewesen", sagte sie. "Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert." Seit Jahrzehnten gelte die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ein Kündigungsgrund sei.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen