Politik

Wieder fit durch Resolvenz: Rösler erarbeitet Pleite-Strategie

Während EU und IWF mit der Freigabe von Hilfsgeldern für Griechenland zögern, dringt Bundeswirtschaftsminister Rösler auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten. Dabei geht es um ein "Resolvenzverfahren" zur Rückgewinnung der Zahlungsfähigkeit. Derweil geht CSU-Chef Seehofer davon aus, dass Deutschland womöglich für seine Kredite geradestehen muss.

Rösler denkt über die Staats-Pleite hinaus.
Rösler denkt über die Staats-Pleite hinaus.(Foto: dpa)

Nachdem sich die Auszahlung einer nächsten Tranche aus dem Hilfspaket von EU und IWF für Griechenland Venizelos lässt Dampf aus Kessel , dringt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone. Er lässt bereits Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten, die in den Vertragsentwurf über den permanenten KrisenmechanismusEurogruppe sucht Hebeltrick einfließen sollen. Nach Meinung von CSU-Chef Horst Seehofer, muss sich Deutschland "allen Ernstes darauf vorbereiten, tatsächlich für die Euro-Bürgschaften gerade zu stehen".

"Das Ziel eines Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes könne deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden. Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder "fit" werde.

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, heißt es in dem Papier nach Angaben der Zeitung weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm zur Etatkonsolidierung aufstellen. Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.

Seehofer: Für Kredite geradestehen

Seehofer: Schweigen bringt uns nicht weiter.
Seehofer: Schweigen bringt uns nicht weiter.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Seehofers Ansicht könnte dieser Fall für Deutschland durchaus bittere Realität werden. "Diesen Fall kann man nicht ausschließen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eine Umschuldung Griechenlands sei "eine denkbare Folge" angesichts der massiven Probleme des Landes. "Deshalb muss sich die Politik mit dieser Frage als ultima ratio beschäftigen", forderte der bayerische Ministerpräsident. Es sei "eine Illusion, zu glauben, man könne durch Schweigen unbequeme Fragen verhindern".

Nach den Grundsatzentscheidungen von Bundestag und Bundesrat zum Euro-Rettungsfonds EFSF käme es jetzt auf deren "korrekte Umsetzung" an. Darauf sollten sich alle konzentrieren und nicht Diskussionen über eine Ausweitung des Rettungsschirmes oder über einen europäischen Finanzminister oder eine Art Vereinigte Staaten von Europa führen. "So etwas käme mit der CSU nicht in Frage", betonte der CSU-Chef.

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Quelle: n-tv.de

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