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FDP soll "nach vorne schauen": Rösler lässt Lindner hinter sich

Kühl und geschäftsmäßig kommentiert FDP-Chef Rösler den Rücktritt von Generalsekretär Lindner. Knapp würdigt er die Verdienste des 32-Jährigen und kündigt eine schnelle Neubesetzung des Postens an - Favorit scheint Schatzmeister Döring zu sein. Doch die Krise der Liberalen lässt auch den Vorsitzenden unter Druck geraten. Der Altliberale Baum sieht die Partei in "Lebensgefahr" und fordert den Rücktritt Röslers.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will mit schnellen Personalentscheidungen die schwere Führungskrise der Partei bewältigen. Während er sich nur knapp zum Rücktritt des Generalsekretärs Christian Lindner äußerte, versprach er eine Einigung über die Besetzung des vakanten Amtes schon für Freitag. "Jetzt werden wir nach vorne schauen", sagte er.

Rösler will "nach vorn schauen".
Rösler will "nach vorn schauen".(Foto: REUTERS)

Für Lindner, dem schon seit langem ein schwieriges Verhältnis zu seinem Vorsitzenden nachgesagt wird, hatte Rösler nicht mehr viele Worte übrig. Er bedaure den Rücktritt außerordentlich, der Generalsekretär habe hervorragende Arbeit geleistet - das war der knappe Abschied für den 32-Jährigen. Danach richtete Rösler den Blick Richtung Zukunft. Die FDP werde geschlossen in das Jahr 2012 gehen, sagte Rösler. Er werde "ziemlich schnell" eine Personalentscheidung treffen. Er deutete an, dass dies am Freitag der Fall sein könnte. Das Parteipräsidium kommt dann zu Beratungen über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen.

Mehrere Medien spekulieren bereits darüber, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring neuer Generalsekretär werden könnte. Der amtierende Schatzmeister der FDP stammt wie Rösler aus Niedersachsen.

Lindner vermeidet Begründung

Lindner hatte mit seinem überraschenden Rücktritt die Krise der FDP zugespitzt. Zunächst hieß es, er habe sein Amt wegen der Kritik am Missmanagement des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt. Lindner hatte allerdings eine konkret Begründung vermieden.

Der Abgang des Generals.
Der Abgang des Generals.(Foto: dpa)

"Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", erklärte Lindner. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Nur aus den Zwischenzeilen konnte man etwas über die möglichen Motive erfahren. So erinnerte Lindner indirekt daran, dass er bereits von Röslers Vorgänger Westerwelle installiert worden war.

Der "Schlimmer kann es nicht mehr werden" wertete Lindners Rücktritt als Ausdruck der allgemeinen Krise der Partei. Der Schritt sei ein "Eingeständnis des Scheiterns der jungen Führungsriege", sagte er im Gespräch mit n-tv. Die FDP stehe weiterhin vor einem großen Personalproblem. Allerdings sehe er keine Möglichkeit, dass Rösler "den Karren noch aus dem Dreck ziehen" könne: "Er hatte jetzt einige Monate Zeit, um zu liefern." Vielmehr brauche die Partei noch einen weiteren Schnitt.

Umfrage

Seit Monaten verfehlen die Liberalen in den Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde. Auch im Parteitag beflügelt SPD liegt die Partei nur bei 3 Prozent.

Rösler unter Druck

Rösler und die FDP sehen nun schweren Zeiten entgegen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte den Rücktritt der FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum. "Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen", sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker dem TV-Sender Phoenix.

Der Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki fürchtet die Personaldebatten der kommenden Wochen: "Das ist etwas, was wir jetzt eigentlich am wenigsten gebrauchen können." Er habe den Rücktritt Lindners fassungslos aufgenommen, sagte Kubicki. "Ich habe dafür auch noch keine Erklärung." Vor zwei Tagen im Bundesvorstand habe Lindner noch sehr kämpferisch für die Positionierung der FDP geworben. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger bezeichnete den Rücktritt als "Schock für die FDP". Die FDP sei in einer sehr schwierigen Situation, erklärte sie in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Bundeskabinett habe sich in seiner Sitzung nicht mit Lindners Rücktritt befasst. "Das Bundeskabinett konzentriert sich auf die Arbeit der Bundesregierung. Damit hat der Rücktritt nichts zu tun."

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Quelle: n-tv.de

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