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Schäffler und Rösler (r.) im Thomas-Dehler-Haus.
Schäffler und Rösler (r.) im Thomas-Dehler-Haus.(Foto: dapd)

"Schluss mit der Diskussion": Rösler voller Tatendrang

Das Quorum wurde verfehlt, keine Mehrheit für die ESM-Gegner, der Euro-Rebell Schäffler freut sich auf Weihnachten: Besser hätte es für FDP-Chef Rösler nicht kommen können. Die Partei gehe "voller Tatendrang in das Jahr 2012", sagt Rösler. Wie unsicher er ist, zeigt eine indirekte Entschuldigung. Und sein Schweigen über Lindner.

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich erleichtert über das Scheitern des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM gezeigt. Der Ausgang der Abstimmung sei "ein starkes Votum der Parteibasis für den bisherigen Kurs der Bundespartei", sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Indirekt entschuldigte er sich für seine Äußerungen in einem Interview am vergangenen Wochenende. Er bedauere, dass "der falsche Eindruck entstanden ist, ich hätte dieses großartige Ergebnis vorwegnehmen wollen". Der "Bild am Sonntag" hatte Rösler gesagt, die Abstimmung werde das Quorum verfehlen - zu diesem Zeitpunkt war der Entscheid allerdings noch in vollem Gange.

"Im Ziel vollkommen einig"

Rösler betonte, die FDP stehe "für ein stabiles Europa mit einer ebenso stabilen Währung". Darin seien sich Befürworter und Gegner des ESM "vollkommen einig, wir haben uns lediglich unterschieden in dem Weg zu diesem Ziel".

Jetzt werde die FDP "Schluss machen mit der internen Diskussion", sagte Rösler weiter. Er lehnte es ab, auf Fragen zu antworten, warum Christian Lindner am vergangenen Mittwoch als Generalsekretär zurückgetreten war. Der Mitgliederentscheid könne es nicht gewesen sein, sagte der Parteichef lediglich. Ansonsten verwies er auf Lindners öffentliche Erklärung.

Auf die Frage, wie er wieder Vertrauen herstellen wolle, antwortete Rösler mit einem Hinweis auf die Geschlossenheit der FDP-Führung. Die FDP gehe "voller Tatendrang in das Jahr 2012".

Schäffler freut sich auf Weihnachten

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der den Mitgliederentscheid federführend erzwungen hatte, zeigte sich sowohl enttäuscht über den Ausgang als auch erleichtert darüber, dass der parteiinterne Wahlkampf zu Ende ist. "Der erste Mitgliederentscheid, den die Basis durchgesetzt hat, ist verloren gegangen", sagte Schäffler.

Gräben sollen zugeschüttet werden: Rösler, Schäffler, Döring (v.l.).
Gräben sollen zugeschüttet werden: Rösler, Schäffler, Döring (v.l.).(Foto: dpa)

"Nach vielen Wochen des innerparteilichen Streits und Ringens bin ich auch froh, dass es jetzt zu Ende geht und ich freue mich auf Weihnachten."

Jetzt wolle er "dazu beitragen, dass die Gräben in der Partei wieder zugeschüttet werden, die naturgemäß in der Schlussphase des Mitgliederentscheids aufgeworfen wurden". Dennoch ließ er offen, wie er sich bei künftigen Abstimmungen zur Euro-Rettung im Bundestag verhalten wird.

Keine Beanstandungen

Dass "die Entscheidung am Ende so knapp" gewesen sei, zeige, dass es richtig gewesen sei, die Mitglieder abstimmen zu lassen. Die 44,2 Prozent der FDP-Mitglieder, die sich gegen den ESM ausgesprochen hätten, seien integraler Bestandteil der liberalen Partei, sagte Schäffler.

Offenbar konnte er durchsetzen, dass das Verfahren für Mitgliederentscheide in der FDP überarbeitet wird. Dieses habe sich "in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt", bekräftigte er. Auf Nachfrage betonte Schäffler, sein Beobachter habe keine Beanstandungen an der Auszählung gehabt.

Mehrheit und Quorum verfehlt

Der designierte Generalsekretär Patrick Döring nannte eine andere Zahl, um auszudrücken, dass der Mitgliederentscheid aus seiner Sicht sehr deutlich ausgegangen ist: Nur "13,4 Prozent der Mitglieder" hätten sich hinter Schäfflers Antrag versammelt.

Die ESM-Gegner erreichten nicht nur keine Mehrheit, der Entscheid verfehlte auch insgesamt das notwendige Quorum, das dem Ergebnis die Bindewirkung eines Parteitagsbeschlusses verschafft hätte. Dafür wäre eine Beteiligung von einem Drittel der Mitglieder - also 21.508 Stimmen - nötig gewesen. Eingegangen sind laut Rösler aber nur 20.364 Stimmen, von denen 19.930 gültig gewesen seien. Davon sprachen sich 44,2 Prozent für den Schäffler-Antrag aus, 54,4 Prozent folgten dem Antrag des Bundesvorstands.

FDP will Verfahren verbessern

Nicht in der von Rösler genannten Gesamtzahl von 21.508 Stimmen enthalten sind allerdings jene 2597 eingegangenen Wahlbriefe, in denen die vom Parteimitglied zu unterschreibende Versicherung der Mitgliedschaft fehlte. Die Initiatoren des Entscheids hatten der Parteiführung vorgeworfen, das Formular für diese Versicherung an schwer auffindbarer Stelle in der Mitgliederzeitung untergebracht zu haben. Die Zählkommission wies nun darauf hin, dass die Absender solcher unvollständiger Wahlumschläge neue Wahlunterlagen anfordern konnten. Insgesamt 1726 Mitglieder hätten davon Gebrauch gemacht.

Döring sagte zu, dass die FDP über eine Reform des Verfahrens beraten werde, um "die eine oder andere Unschärfe" herauszuarbeiten.

Keine Antwort über Außenspiegel

Eine Frage zur Außenspiegel-Affäre beantwortete Döring nicht. Sein Anwalt habe ihm geraten, vorerst keine weiteren Angaben zu machen. Döring zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich "das alles" aufklären lasse.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag bestätigt, sie ermittle gegen Döring wegen des Verdachts der Fahrerflucht. Es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass Döring Fahrerflucht begangen und sich unerlaubt vom Tatort entfernt habe, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Döring wird vorgeworfen, den Außenspiegel eines parkenden Fahrzeugs beschädigt zu haben. Zeugen sollen gesehen haben, wie der FDP-Politiker daraufhin anhielt, um den eigenen Spiegel zu richten, sich danach jedoch offensichtlich entfernte. Döring hatte gesagt, er habe nicht bemerkt, dass er den Spiegel angefahren hatte.

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Quelle: n-tv.de

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