Ökostrom-Pläne im GegenwindRösler will schnellere Reform
Für die Energiewende werden Verbraucher im kommenden Jahr deutlich zur Kasse gebeten. Die Strompreise steigen rasant. Wirtschaftsminister Rösler pocht daher auf eine Ökostrom-Reform noch vor der Bundestagswahl. Umweltminister Altmaier wirft er vor, den Umbau zu verschleppen - aus wahltaktischen Gründen.
Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier zum Umbau der Ökostrom-Förderung stoßen beim Wirtschaftsminister, dem Kartellamt und Verbraucherschützern auf massive Kritik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wirft seinem Kabinettskollegen aus der CDU vor, die Reform aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, bemängelt der FDP-Vorsitzende in der "Rheinischen Post". Kartellamtspräsident Andreas Mundt nennt Altmaiers Vorschläge unzureichend, weil sie nichts am System änderten, das den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere.
Angesichts der drastisch steigenden Kosten der Energiewende, die zum größten Teil von den Privatverbrauchern zu zahlen sind, hat Altmaier einen Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Dazu strebt er einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Damit ist eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 unwahrscheinlich.
Altmaier will Stromsteuer nicht senken
"Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es zur Tat zu schreiten", drängte Rösler. "Bei diesem Thema darf man sich nicht von Wahlterminen und Legislaturperioden abhängig machen." Der FDP-Chef forderte erneut, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. Das lehnt Altmaier ab. Zudem müsse kurzfristig die bisher garantierte Vergütung für Ökostrom-Produzenten in einen "festen Zuschlag" umgewandelt werden. Mittelfristig will der Wirtschaftsminister das Prinzip des Einspeisevorrangs komplett auf ein Mengenmodell für den Ökostrom umstellen.
Unterstützung erhielt Rösler für seine Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer vom Energieexperten der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel. Der Staat nehme bei einer Umlage von über fünf Cent pro Kilowattstunde drei bis vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuer ein, sagte Krawinkel dem SWR. Das sei etwa die Hälfte der Stromsteuer. "Von daher wäre zumindest da die Möglichkeit, zu sagen: Wir wollen jetzt nicht an der Energiewende als Staat verdienen. Wir geben das zumindest an die Verbraucher zurück", sagte Krawinkel.
"Nicht an Symptomen herumdoktern"
Am Montag geben die Netzbetreiber offiziell bekannt, wie hoch die Umlage zum Ausbau des Ökostroms im kommenden Jahr sein wird. Nach Informationen aus Regierungskreisen steigt die Umlage zum Ausbau des Ökostroms auf 5,3 Cent je Kilowattstunde von 3,59 Cent. Das bedeutet, dass ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne 60 Euro mehr zahlen muss.
Kartellamtspräsident Mundt fordert eine Kehrtwende bei der Umsetzung der Energiewende. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Da das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern", kritisiert er. Vielmehr sollte ein System eingeführt werden, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreichen werden.
"Strom darf kein Luxusgut werden"
Der Sozialverband VdK will angesichts der drohenden Strompreiserhöhung ein Bündnis gegen die bisherige Energiepolitik schmieden. "Die Gefahr besteht, dass Strom zum Luxusgut vor allem für Einkommensschwächere wird - diese Leute leben nicht auf der Sonnenseite", warnte der VdK-Bundesvize Roland Sing. Von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet Sing zügig ein konkretes Konzept für eine gerechtere Verteilung der Kosten. "Und wenn das nicht vorgelegt wird, werden wir vom Sozialverband VdK aus mit vielen anderen Druck machen, dass hier was passiert und zwar schon für den Winter 2012/2013."
Von der Politik erwartet Sing aus Steuermitteln einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache. "Wir fordern klare Stabilität für Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Bundesregierung weiß selber am allerbesten Bescheid", sagte Sing und bezog sich auf den Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Bundesarbeitsministerium. Dieser Bericht enthalte alle Daten und Fakten. "Strom muss für alle, relativ zum Einkommen, bezahlbar sein."