Politik

Kompromiss im EU-Etatstreit gesucht: Rompuy will 75 Mrd Euro streichen

Ein neuer Vorschlag für die EU-Finanzplanung liegt auf dem Tisch. Reiche und arme EU-Länder dürften mit dem Entwurf des Ratspräsidenten unzufrieden sein. Das wiederum ist aber die erste Voraussetzung für einen Kompromiss auf einem EU-Sondergipfel.

Die Präsidenten der drei führenden EU-Institutionen: Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Parlamentspräsident Schulz.
Die Präsidenten der drei führenden EU-Institutionen: Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Parlamentspräsident Schulz.(Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will bei der Finanzplanung der Europäischen Union bis 2020 rund 75 Milliarden Euro streichen. Zugleich empfiehlt er erste Schritte für eine Änderung des Systems der EU-Einnahmen. Seine Kürzungsvorschläge bleiben einerseits hinter den Wünschen der reichen "Nettozahler" wie Deutschland zurück, laufen aber auch den Wünschen der ärmeren Länder zuwider.

Der Belgier tritt auch dafür ein, den umstrittenen Beitragsrabatt für Großbritannien, der im vergangenen Jahr 3,8 Milliarden Euro betrug, beizubehalten. Das geht aus einem Vorschlagpapier Van Rompuys hervor.

Die EU-Kommission hatte für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen, die sich einschließlich mehrerer Positionen außerhalb des Haushalts auf 1047 Milliarden Euro belaufen. Van Rompuy schlug nun vor, diese Summe auf 972 Milliarden Euro zu begrenzen. Die Nettozahlergruppe fordert laut Diplomaten eine Summe von rund 960 Milliarden Euro.

Briten stellen sich quer

Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November wird ein erbitterter Streit ums Geld erwartet. Vor allem Großbritannien will Kürzungen von etwa 200 Milliarden Euro, die von vielen EU-Staaten als "nicht verhandlungsfähig" bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begrüßte grundsätzlich den Vorstoß Van Rompuys. "Es ist gut, dass es Kompromissvorschläge gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle müssten ein Interesse haben, auf dem Sondergipfel zu einer Einigung zu kommen. Die neuen Zahlen wollte Seibert aber nicht kommentieren.

Proteste im Brüsseler Europaviertel gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen.
Proteste im Brüsseler Europaviertel gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen.(Foto: AP)

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel: "Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass ihr eigener Vorschlag ausgewogen war und dass die vorgeschlagenen Ausgaben nötig sind." Van Rompuys Papier sei aber ausgewogener als ein vorheriger Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, die Finanzplanung um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstütze die Vorschläge der Kommission.

Rompuy nutzt die Gunst der Stunde

Als höchst brisant gelten auch Van Rompuys Vorschläge für die künftigen Eigeneinnahmen. Bisher wird die EU zu etwa drei Vierteln über Zahlungen der Mitgliedsstaaten finanziert, die am Bruttonationaleinkommen orientiert sind. Die EU-Kommission hatte die Einführung eigener Steuereinnahmen vorgeschlagen.

Van Rompuy schlug vor, erst 2021 eigene Einnahmen der EU auf der Grundlage der Mehrwertsteuer in Erwägung zu ziehen. Vorarbeiten sollten jetzt beginnen. Sobald eine Reihe von Mitgliedstaaten die Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt habe, könne diese zu zwei Dritteln in den EU-Haushalt zu fließen beginnen. Im gleichen Umfang würden dann die direkten EU-Beiträge aus den Haushalten abgesenkt.

Deutschland soll weniger zahlen

Deutschland, Schweden und die Niederlande sollten wie schon bisher Beitragsermäßigungen bekommen, die allerdings anders berechnet werden. Dadurch ergäbe sich beispielsweise für Deutschland ein Abschlag von 2,8 Milliarden Euro, während derzeit der Nachlass nur bei etwa 1,6 Milliarden Euro liegt. Österreich, das bisher mit knapp 100 Millionen Euro ebenfalls eine Beitragsermäßigung bekommt, würde diese verlieren. Nettozahler wie Deutschland zahlen mehr in die Brüsseler EU-Kasse, als aus ihr in die Länder zurückfließt.

Van Rompuy schlug vor, die Ausgaben für die sogenannte Kohäsion, von denen vor allem die ärmeren Länder profitieren, auf 309 Milliarden Euro zu begrenzen. Die Kommission hatte 376 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Ausgaben für Landwirtschaft sollten auf 364 (bisher: 386) Milliarden Euro verringert werden.

Die Chancen auf eine Einigung wurden nach Ansicht von Diplomaten durch das Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt von 2013 am Dienstagabend erschwert. Das Europaparlament wollte nicht verhandeln, weil die Regierungen sich weigerten, zunächst einem 7,6 Milliarden schweren Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen.

Proteste in Brüssel

Zeitgleich mit den Verhandlungen demonstrierten Hunderte Menschen im Brüsseler Europaviertel gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen protestiert. "Es reicht", sagte Linda Rackham vom Europäischen Industrie-Gewerkschaftsbund. "Diese Sparpolitik funktioniert nicht (...), die arbeitenden Menschen zahlen für die Krise. Das muss sich ändern." Nach Angaben von Rackham nahmen rund 700 Menschen an dem Protest teil. In mehreren europäischen Städten hatten Gewerkschaften zu Streiks aufgerufen. In Brüssel demonstrierten Arbeitnehmer und Gewerkschaften - unter anderem von Industrie und Bahn.

Quelle: n-tv.de

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