Politik
Merkel und de Maiziere shakern im Bundestag - nur zum Waffendeal äußern sie sich nicht.
Merkel und de Maiziere shakern im Bundestag - nur zum Waffendeal äußern sie sich nicht.(Foto: dpa)
Samstag, 09. Juli 2011

Die Verhöhnung und der Panzerdeal: Roth greift Regierung an

Grünen-Chefin Roth macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube. "Die Regierung verhöhnt das Parlament", kritisiert sie. Ihre Kritik: Merkel und ihre Minister würden sich nur in Medien äußern, anstatt sich im Bundestag zum mutmaßlichen Panzerdeal zu äußern.

Claudia Roth ist empört.
Claudia Roth ist empört.(Foto: picture alliance / dpa)
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Im Streit um die mutmaßliche Lieferung nach Saudi-Arabien hat Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundesregierung eine Verhöhnung des Panzerdeal wird durchgezogen vorgeworfen. Mit ihrer Geheimhaltung provoziere die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag auf eine "inakzeptable Art und Weise", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung".

Merkel und ihre Minister würden sich nur in den Medien äußern, statt vor den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt", sagte Roth. "Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament."

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung der Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zugestimmt. Während einer Debatte zu dem Thema am Freitag im Bundestag äußerten sich weder Merkel noch einer ihrer Ressortchefs.

Der Leopard ist in aller Welt heiß begehrt.
Der Leopard ist in aller Welt heiß begehrt.(Foto: dpa)

In Interviews verteidigten die Kanzlerin, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen Rüstungsexporte in den Golfstaat und bezeichneten Saudi-Arabien als wichtigen Partner und "Stabilitätsanker" in der Region.

De Maizière sieht keine Klagemöglichkeit

Nach inoffiziellen Informationen hat der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagendes Gremium des engeren Kabinetts und der Sicherheitsbehörden – den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion an Saudi-Arabien genehmigt. Die Regierung schweigt dazu bisher. Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit des Geschäfts verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich und dessen Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im benachbarten Bahrain.

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Quelle: n-tv.de

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