Donnerstag, 21. Mai 2009

Senat will Häftlinge nicht: Rückschlag für Obama

US-Präsident Barack Obama stößt bei der geplanten Schließung des US-Gefangenenlager Guantnamo auf erhebliche Schwierigkeiten. Der US-Senat verweigerte überraschend mit großer Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro), die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des umstrittenen Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien sind besorgt, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. Beobachter erwarten, dass Obama in seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Thema nationale Sicherheit am Donnerstag deshalb auf das Guantnamo-Problem eingehen wird.

Obama halte aber trotz der Entscheidung des Senats an seinen Schließungsplänen fest, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Der Präsident hatte die Schließung gleich nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt. Es war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Das Erbe seines Vorgängers Bush wird Obama noch länger Probleme bereiten.
(Foto: AP)

Angst vor Racheakten

Obama wolle in einer Rede auf Guantnamo eingehen. Der Kongress benötige weitere Details für seine Entscheidung. Über viele Fragen gebe es aber noch keine Entscheidung der Regierung. So habe etwa "der Präsident noch nicht entschieden, wohin einige der Gefangenen gebracht werden", sagte Gibbs. Wichtigste Aufgabe Obamas sei es allerdings, die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren, meinte Gibbs mit Blick auf eine Verlegung der Terrorismusverdächtigen in die USA.

Im Senat verweigerten 90 Senatoren die Zustimmung, nur sechs stimmten dafür. Die Verweigerung der Gelder kommt für das Weiße Haus überraschend. Noch am Dienstag äußerte sich Regierungssprecher Robert Gibbs überzeugt, dass die Gelder bewilligt werden. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass das Lager wie geplant geschlossen wird.

Niemand will die Häftlinge

Der Präsident war in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck der Republikaner geraten. Dann forderten auch viele Demokraten, dass Obama Details seiner Schließungspläne vorlegen müsse. Regierungsbeamte deuteten laut der "New York Times" an, dass als Folge der Schließung mehr als 100 Insassen in die USA gebracht werden könnten, darunter 50 bis 100, die als gefährlich gelten.

Auch Deutschland und Europa tun sich bei der Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen schwer. Erst kürzlich erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch ganz am Anfang der Gespräche darüber mit der US-Regierung und anderen EU-Ländern, sagte der Sprecher am Montag. Nach Medienberichten streben die USA die Aufnahme von neun chinesischen Uiguren aus Guantnamo in Deutschland an.

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