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Der Kampfpanzer "Leopard 2 A6" während einer Bundeswehrübung in Niedersachsen.
Der Kampfpanzer "Leopard 2 A6" während einer Bundeswehrübung in Niedersachsen.(Foto: picture alliance / dpa)

Krach um Exporte: Rüstungskonzerne winken mit der Job-Karte

Falls Wirtschaftsminister Gabriel an seinen Exportbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie festhält, wollen die Waffenschmieden offenbar einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Tausende Jobs stehen auf dem Spiel.

Transportpanzer für Algerien, Nachtsichtgeräte für den Libanon und Saudi-Arabien: Alles Rüstungsgeschäfte, die noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung genehmigte. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind es unliebsame Altlasten. Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur weltweit, doch der SPD-Politiker will die Ausfuhren an Staaten außerhalb von EU und Nato künftig stark einschränken. Vor allem der Export deutscher Panzer und Gewehre an sogenannten Drittstaaten ist ihm ein Dorn im Auge.

In der Rüstungsbranche sorgt Gabriels Vorhaben schon länger für Unruhe. Sie wollen zu starke Einschränkungen bei Waffenexporten nicht hinnehmen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" warnten die Vorstände mehrerer Rüstungsunternehmen Gabriel bei Gesprächen im Wirtschaftsministerium, dass sie auch Jobs ins Ausland verlagern könnten. In der deutschen Rüstungsindustrie sind derzeit bis zu 200.000 Menschen beschäftigt.

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Laut "Spiegel" soll der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) angeblich mit den französischen Konkurrenten Nexter über den Aufbau eines Joint Ventures verhandeln. Offenbar wolle KMW ganze Waffensysteme in Frankreich produzieren und von der liberalen Ausfuhrpolitik der französischen Regierung profitieren. KMW dementiere zwar ein solches Ansinnen, so der "Spiegel", die Verhandlungen befänden sich jedoch in einem sehr frühen Stadium.

Auch Airbus reagierte erzürnt auf Gabriels Vorhaben. Konzern-Chef Tom Enders drohte mit einem weiteren Stellenabbau und ebenfalls mit der Verlagerung von Werken ins Ausland, falls die Hürden für Rüstungsexporte erhöht würden. Der deutsch-französische Konzern baut neben zivilen Flugzeugen und Hubschraubern auch Kampfflugzeuge wie den Eurofighter und Militärhelikopter.

Bei Jenoptik hieß es dieser Tage, dass der Konzern womöglich schon jetzt seine Jahresziele nicht erfüllen werde. Das Unternehmen baut unter anderem Präzisions-Gehäuse für Radarantennen von Kampfjets sowie Nachtsichtgeräte.

"'German free" wird zum Qualitätssiegel

"Schon heute wird Deutschland von seinen Verbündeten nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen", kritisiert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Rüstungsprojekte werden bereits ohne deutsche Komponenten geplant - 'German free' wird bei unseren Verbündeten zum Qualitätssiegel." Die Folgen seien dramatisch. Die Rüstungsindustrie und damit auch die entsprechenden technologischen Fähigkeiten würden langfristig aus Deutschland abwandern. "Deutschland droht sich damit auch bei seinen Nato-Verbündeten zu isolieren", warnt der CDU-Politiker.

Die deutschen Rüstungsexporte würden bereits den strengsten Restriktionen weltweit unterliegen. "Es ist kein Grund erkennbar, diese Schraube nochmal anzuziehen", sagt Pfeiffer. Allein schon für seine eigene Sicherheit müsse Deutschland ein Interesse daran haben, seine Kernfähigkeiten in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. "Das zeigt uns die Ukraine-Krise in aller Deutlichkeit. Ohne eigene Rüstungsindustrie begeben wir uns in fatale Abhängigkeit von anderen Ländern." Es mache auch keinen Sinn, in Ländern wie Mali Sicherheitskräfte auszubilden, ihnen aber nicht die nötige Ausrüstung zur Verteidigung gegen radikale Islamisten zu liefern. "Das ist schlichtweg widersinnig."

Gabriel lässt sich nicht erpressen

Gabriel lässt sich von den Drohungen nicht beeindrucken. "Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden", schrieb er kürzlich zum Rüstungsexportbericht für 2013. Waffenausfuhren seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik, stellte der SPD-Chef klar. Derzeit redet der Minister mit den Rüstungsschmieden darüber, welche wehrtechnischen Sparten eine Zukunft in Deutschland haben und welche technologischen Fähigkeiten erhalten werden sollen. Die Militärtechnik ist mit ihren Entwicklungen häufig ein Vorreiter für andere Sparten, die neue Materialien oder Technologien dann übernehmen.

Der Erhalt von Kernkompetenzen könnte sich allerdings mit der Absicht überkreuzen, gerade den Export von Panzern und Kleinwaffen einzuschränken: Denn mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW), die den Kampfpanzer Leopard 2 bauen, und mit Rheinmetall, die die zugehörige Glattrohrkanone herstellen, haben zwei der renommiertesten Panzerschmieden weltweit ihren Sitz in Deutschland. Selbst die USA, die ungern auf ausländische Militärtechnik zurückgreifen, verwenden die Rheinmetall-Kanonenrohre für ihre Kampfpanzer. Die meisten Experten zählen die beiden Firmen daher zu den sicheren Kandidaten, die unter den Technologie-Erhalt fallen werden.

Als weitere Kernfähigkeiten werden häufig der Bau von U-Booten mit Brennstoffzellenantrieb durch ThyssenKrupp sowie die Fertigung von Hightech-Sensoren durch Airbus und Jenoptik genannt, die dem Militär beim Hören, Sehen und Fühlen helfen. Ohne die Komponenten einer Vielzahl von Zulieferern könnten die großen Konzerne allein allerdings nicht viel ausrichten. "Ein großer Teil wichtiger Kernkapazitäten liegt in der zweiten Ebene der Produzenten", sagt der Rüstungsexperte Hilmar Linnenkamp von der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP) und nennt ein Beispiel: "Die allermeisten Kampfpanzer dieser Welt fahren auf Diehl-Ketten." Panzer-Motoren wiederum kämen oft von der Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen GmbH (MTU).

Handel mit Kleinwaffen schlecht zu überwachen

Weniger klar ist die Lage bei Heckler & Koch, was die Zugehörigkeit zu den Kernkompetenzen angeht. Technologisch liegt der Konzern zwar unstrittig weit vorn: Seine Sturmgewehre und Maschinenpistolen sind bei Spezialkräften weltweit begehrt, und mit dem G36 liefert die Firma das Standardgewehr der Bundeswehr. In der Vergangenheit kam das Unternehmen allerdings mehrfach in Verruf, weil seine Waffen in Konflikten wie in Libyen auftauchten, wo sie eigentlich nichts verloren hatten. Denn das deutsche Rüstungsausfuhrregime ist streng, deutsche Waffen dürfen auch nach dem Verkauf ohne Genehmigung der Bundesregierung nicht einfach weiterexportiert werden - die sogenannte Endverbleibsklausel soll dies sicherstellen.

Allerdings lässt sich der illegale Handel mit kleinen Waffen wie Gewehren deutlich schwerer aufdecken und unterbinden als der Weiterverkauf eines 70 Tonnen schweren Kampfpanzers. Und dies ist nicht der einzige Nachteil, den Heckler & Koch in der aktuellen Debatte gegenüber den großen Panzerschmieden hat: "Das Geschäft mit den sogenannten Kleinwaffen ist natürlich ein anderes, weil es per Definition unter sonstige Rüstungsgüter fällt und nicht unter Kriegswaffen", sagt Linnenkamp. Über derartige Geschäfte entscheide selten der Bundessicherheitsrat, sondern das Wirtschaftsministerium direkt. "Deshalb kann Gabriel an dieser Stelle auch deutlicher seine Absichten umsetzen, ohne in das große Koalitionstheater zu geraten", erklärt er.

Ankündigungen sind das eine, Realität das andere

Einige Experten erwarten, dass Gabriels Pläne keine allzu schwerwiegenden Konsequenzen für die Rüstungsindustrie haben werden. "Das eine ist, was man ankündigt - das andere, wie man es umsetzt und dann wirklich lebt", sagt der Analyst Stefan Maichl von der LBBW. "Gabriel ist ja nicht allein der Entscheider über Rüstungsexporte", spielt er darauf an, dass im Bundessicherheitsrat auch Unionsminister sitzen. Das geheim tagende Gremium entscheidet über besonders heikle Waffenausfuhren.

Auch Linnenkamp warnt vor Panikmache. "Gabriels Ankündigung ist keine große Bedrohung für die deutsche Rüstungsindustrie", sagt er. Die Konsequenzen würden nicht gravierend sein: Die Panzerschmiede KMW habe inzwischen ihre Produktpalette ausgebaut und die Abhängigkeit vom Kampfpanzer Leopard damit reduziert.

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Quelle: n-tv.de

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