Mittwoch, 10. März 2010

"Eigene Maßstäbe" nicht eingehalten: Rüttgers räumt Fehler ein

Rüttgers wirkt alleingelassen in der Affäre um käufliche Gesprächsangebote.
(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Fehler in der Sponsoring-Affäre eingeräumt. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden", sagte er in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Angebote der CDU an Aussteller, mit ihm gegen Bezahlung Gespräche führen zu können, "haben politischen Schaden angerichtet, weil dadurch der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist". Die Opposition warf Rüttgers vor, er weiche weiter der entscheidenden Frage aus, was er von den Finanzpraktiken seiner Partei gewusst habe.

Rüttgers ging auf die Frage erneut nicht ein, versicherte aber, er habe niemals mit Sponsoren von Parteiveranstaltungen Einzelgespräche gegen Bezahlung geführt. "Es hat keine derartigen Gespräche gegeben, und das wird auch in Zukunft so sein." Die von SPD und Grünen geforderte Offenlegung aller Briefe an Sponsoren und seiner Terminkalender "erübrigt sich dadurch".

Der Ministerpräsident warf SPD und Grünen vor, einen Schmutzwahlkampf gegen ihn zu führen. Der Vorwurf der Käuflichkeit sei unsäglich.

Die SPD nannte die Sponsoring-Angebote der CDU einen "schlimmen Fehltritt", der an Rüttgers kleben bleiben werde. "Es ist ein Alleinstellungsmerkmal der CDU, das Amt des Ministerpräsidenten vermarktet zu haben", sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Grünen- Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nannte Rüttgers' Angaben, er habe nichts von den Briefen an die Sponsoren gewusst, ein Ablenkungsmanöver.

dpa

• Druckversion
• Artikel versenden