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Ruhani ließ seine Kandidatur im Innenministerium registrieren.
Ruhani ließ seine Kandidatur im Innenministerium registrieren.(Foto: dpa)
Freitag, 14. April 2017

Richtungsentscheidung im Iran: Ruhani registriert sich für Präsidentenwahl

Im Mai wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Oder den alten, denn Amtsinhaber Ruhani gibt seine erneute Kandidatur bekannt. Einfach wird er es angesichts der Wirtschaftslage nicht haben. Zumal auch sein Vorgänger antritt.

Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl im Iran hat Amtsinhaber Hassan Ruhani seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkündet. Der moderate Politiker ließ sich im Innenministerium für die Präsidentenwahl am 19. Mai registrieren. "Falls die Bürger mich wollen, nehme ich für weitere vier Jahre diese schwere Mission in Angriff", sagte Ruhani.

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Der Kampf um seine Wiederwahl dürfte für den 68-jährigen Kleriker schwierig werden, da viele Iraner enttäuscht sind über die schleppende Erholung der Wirtschaft. Ruhani hatte im Sommer 2013 ein Land übernommen, das wegen des Streits um das iranische Atomprogramm international isoliert war und unter scharfen Finanz- und Handelssanktionen ächzte. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Weltmächten gelang es, eine Einigung im Atomkonflikt zu erreichen, die zur Aufhebung der Sanktionen führte.

Zwar konnte Ruhani auch die Inflation senken und den Verfall der Landeswährung stoppen. Doch die Arbeitslosigkeit bleibt bei zwölf Prozent, und die Öffnung der Wirtschaft hat nicht zum erhofften Aufschwung geführt, da viele westliche Konzerne weiter Investitionen im Iran scheuen. Zudem hat Ruhani sein Versprechen nicht erfüllt, politische Gefangene freizulassen und die sozialen und kulturellen Einschränkungen zu lockern.

Die Stagnation der iranischen Wirtschaft wird auch vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kritisiert. Dies hat die Konservativen beflügelt. Als deren wahrscheinlicher Herausforderer gilt der 56-jährige Geistliche Ebrahim Raisi, der die mächtige Stiftung des Heiligtums des Imams Resa in Maschhad leitet und sich ebenfalls registrieren ließ. Die Hardliner werfen Ruhani mit dem Atomabkommen sogar einen "diplomatischen Ausverkauf" des Landes vor. Für sie kandidiert Ruhanis politischer Erzfeind und Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad.

Ruhani will Atomabkommen erhalten

Der Amtsinhaber verteidigte bei der Registrierung seiner Kandidatur seine Bilanz und kritisierte seine Gegner. "Die Bewahrung des Atomabkommens ist eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Fragen für die iranische Nation. Jene, die wiederholt dieses Baby zu töten versucht haben, können nicht sein Vormund sein", sagte Ruhani. Er kündigte zudem neue Projekte im Umfang von 20 Milliarden Dollar an.

Ruhani zählt weiter auf die Unterstützung der Reformer und Moderaten, doch ist er durch den Tod des einflussreichen früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani geschwächt, der Anfang Januar starb. Die Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump hat zudem jede Hoffnung auf eine Normalisierung des Verhältnisses zum Erzfeind USA gedämpft.

Quelle: n-tv.de

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