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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wendet sich gegen eine Ausweitung des Schengen-Raums.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wendet sich gegen eine Ausweitung des Schengen-Raums.(Foto: dapd)

Deutschland droht mit Schengen-Veto: Rumänen bleiben draußen

Weil Deutschland eine Abstimmung verhindert, werden Bulgaren und Rumänen zunächst nicht frei durch Europa reisen können. Beide Länder wollen in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Aber der deutsche Innenminister hält sie nicht für bereit.

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet: Deutschland blockiert auf EU-Ebene den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister das deutsche Nein: "Derzeit ist die Zeit nicht reif." Weil gegen ein deutsches Veto keine Aufnahme möglich ist, wurde erst gar keine Abstimmung gar angesetzt.

Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister wieder mit dem Thema befassen. Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach verschoben. Das deutsche Veto stieß bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Lob gab es hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

Bedenken haben neben Deutschland etwa auch die Niederlande und Österreich. Der Vorwurf lautet, dass Rumänien und Bulgarien Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun. Friedrich warnte vor den Folgen offener Grenzen. So könnten Nicht-EU-Bürger, die sich in Rumänien und Bulgarien aufhielten, von dort ohne Kontrolle in die EU weiterreisen: "Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun, und da kann es keine Kompromisse geben." Die Gewerkschaft der Polizei sagte ein "totales Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen" voraus, falls Bulgarien und Rumänien jetzt schon aufgenommen würden.

Zwei-Stufen-Vorschlag kommt nicht durch

Friedrich warnte zudem vor einem Zustrom von Armutsflüchtlingen. Man müsse damit rechnen, "dass Menschen, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen. Diese Gefahr darf sich nicht realisieren." Über dieses Thema beriet Friedrich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in kleiner Runde. EU-Diplomaten zufolge registrieren Gemeinden in diesen Ländern derzeit immer mehr Ankömmlinge besonders aus Rumänien und Bulgarien.

Beide Länder sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Sie müssen regelmäßig ihre Fortschritte im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Kriminalität und Korruption überprüfen lassen. Dabei waren vor Kurzem erneut Mängel festgestellt worden. Deutschland lehnt auch einen Vorschlag Österreichs ab, wonach es im ersten Schritt eine Öffnung der Seegrenzen und der Luftgrenze gäbe und die Landgrenzen erst in einem zweiten Schritt geöffnet würden. Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov versprach in Brüssel einen "konstruktiven, offenen und transparenten Dialog".

1985 wurde die Reisefreiheit zwischen den Schengen-Staaten eingeführt. Im Schengen-Raum werden Grenzen nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Dazu gehören 26 Staaten: 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Auf die Aufnahme wartet neben Rumänien und Bulgarien noch Zypern.

Quelle: n-tv.de

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