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Schattenmann Snowden: Nur wenige wissen, ob sich der Whistleblower tatsächlich im Flughafen aufhält.
Schattenmann Snowden: Nur wenige wissen, ob sich der Whistleblower tatsächlich im Flughafen aufhält.(Foto: REUTERS)

Kein Pass, keine Weiterreise?: Russen haben Snowden in der Hand

Die ganze Welt sucht Edward Snowden - die Russen verfügen über ihn. Jedenfalls theoretisch. Nachdem die USA seinen Pass annulliert haben, kann er offiziell nicht mehr reisen. In der Transitzone des Moskauer Flughafens wird Snowden dennoch nicht alt werden.

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Der flüchtige Aufdecker der Geheimdienst-Abhörprogramme Prism und Tempora, Edward Snowden, ist stark in seinen Reiseplänen eingeschränkt. Derzeit verfüge der 30-Jährige über keinen gültigen Pass mehr, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Moskauer Flughafen Scheremetjewo. In dessen Transitzone sitzt der Techniker derzeit - gejagt von den USA, die ihm Geheimnisverrat vorwerfen. Ohne ein gültiges Reisedokument dürfte die Weiterreise für Snowden zumindest schwierig werden. Die USA hatten den Pass annulliert.

Trotzdem ist anzunehmen, dass die russische Regierung Snowden keine Steine in den Weg legen wird. Fraglich ist lediglich, wann und ob er überhaupt den Weg nach Ecuador antritt. Dort hat Snowden Asyl beantragt. Doch er ließ bereits Montag überraschend einen Flieger der russischen Fluggesellschaft Aeroflot Richtung Kuba einfach sausen. Und auch für die kommenden drei Tage hat er keinen Flug bei Aeroflot gebucht: "Er taucht nicht in unserem System auf", sagte ein Aeroflot-Vertreter am Transfer-Schalter.

Kurz erklärt: Transitzone

Transitzonen sind keine exterritorialen Gebiete, die Reisende generell vor dem Zugriff des jeweiligen Staates schützen. Auch in den Transitbereichen gelten der Bundespolizei zufolge das Aufenthalts- und Strafrecht des jeweiligen Staates.

Transitzonen an den Flughäfen wurden eigens dafür geschaffen, das Reisen über Ländergrenzen hinweg zu erleichtern. Wer während eines internationalen Flugs auf einem Airport nur umsteigt und dazu im Transitbereich bleibt, braucht für diesen Zwischenstopp in der Regel kein Visum. Auch nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer "erst eingereist, wenn er die Grenzübergangsstelle passiert hat".

Andererseits ist der Whistleblower auch ein Glücksfall für die Russen, solange er in ihrem Land ist. Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Snowden als eine Art Einsatz in einem Verhandlungspoker: "Russland hat jetzt einen Trumpf in der Hand, den sie einsetzen können." Im Klartext hieße das: Tausche Snowden gegen ein Eingeständnis der USA.

Die USA setzen Russland mittlerweile die Pistole immer kräftiger auf die Brust und fordern die Auslieferung Snowdens. "Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden. Sie verwies auf die Anschuldigungen gegen Snowden sowie auf seinen annullierten Pass.

Putin will Snowden gerne loswerden

Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. "Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung", sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb unklar.

Irgendwo im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo soll sich Snowden aufhalten.
Irgendwo im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo soll sich Snowden aufhalten.(Foto: REUTERS)

Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. "Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann", betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. "Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug", sagte der Kreml-Chef.

"Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt", sagte Putin weiter. "Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland." Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der russische Ex-Geheimdienstchef nicht.

Kein Asylantrag in Venezuela

Der venezolanischen Regierung liegt indes kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu.

Snowden hat nach Angaben der Regierung bereits in Ecuador um Asyl gebeten. Die USA üben wegen des Asylantrags auch auf die Regierung von Ecuador Druck aus. Die Amerikaner versuchten alle Regierungen, an die sich Snowden gewandt haben könne, zu überzeugen, den Mann auszuliefern, teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino mit. Er habe die US-Behörden darum gebeten, sich schriftlich zu äußern. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass Snowdens Asylantrag "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde.

Ecuadors Beziehungen zu den USA und Großbritannien sind ohnehin angespannt, weil der von den USA gesuchte Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht fand. Der australische Internet-Aktivist befindet sich nach gut einem Jahr immer noch in dem Botschaftsgebäude dort, weil Großbritannien ihm die Ausreise nach Ecuador verweigert.

Snowden, der als externer Mitarbeiter des NSA gearbeitet hatte, war Ende Mai in Hongkong untergetaucht. Er veröffentlichte Einzelheiten zu Spähprogrammen der Geheimdienste in den USA und Großbritannien. Dazu gehört Prism, mit dem der US-Abhördienstes NSA Nutzerdaten großer Internetkonzerne auswertet, und das britische Spähprogramm namens Tempora. Bei Letzterem sollen auch systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen worden sein.

Quelle: n-tv.de

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