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Washington am Zug: Russland legt neuen Syrien-Vorschlag vor

In München unternimmt die Weltgemeinschaft einen weiteren Anlauf für erste Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts. Russlands Außenminister Lawrow hat dazu überarbeitete Vorschläge im Gepäck. Kritik an Moskau kommt von Verteidigungsministerin von der Leyen.

Im Ringen um eine Friedenslösung für Syrien hat die russische Regierung nach eigenen Angaben ein neues Angebot auf den Tisch gelegt. Moskau habe "ziemlich konkrete Vorschläge für eine Waffenruhe" unterbreitet, sagte Außenminister Sergej Lawrow zu Beginn eines Treffens mit seinem US-Kollegen John Kerry in München. Die Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen berät dort am Abend.

Russland warte nun auf eine Antwort der USA, bevor die Vorschläge der Gruppe vorgelegt werden sollten, sagte Lawrow weiter. Kerry sagte zu Beginn des Treffens mit Lawrow "ernsthafte Beratungen über alle Aspekte der Lage in Syrien" zu. Moskau hatte zuvor bereits angekündigt, in München "neue Ideen" zu unterbreiten.

Der Syrien-Kontaktgruppe gehören neben 17 Staaten die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Europäische Union an. Die Fronten zwischen der syrischen Staatsführung, die insbesondere von Russland und dem Iran unterstützt wird, und ihren Gegnern sind verhärtet. Friedensgespräche im schweizerischen Genf wurden zuletzt auf das Monatsende vertagt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Gespräche von München bei einem Nato-Treffen in Brüssel als "ganz wichtig". Zugleich kritisierte sie ein "doppeltes Spiel, das Russland betreibt". Moskau wolle "einerseits Vertrauen aufbauen" und unterstütze "andererseits Assad bei den Angriffen gegen die Zivilbevölkerung".

Die Debatten über den syrischen Bürgerkrieg dürften auch die Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger sagte dem Portal der "FAZ", "möglicherweise" seien in Syrien "für eine dauerhafte Stabilisierung Friedenstruppen" nötig. Der syrische Bürgerkrieg dauert inzwischen seit fast fünf Jahren an. Mehr als 260.000 Menschen wurden nach jüngsten UN-Angaben seither bereits getötet.

Die Offensive der syrischen Armee in Aleppo trieb dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der UNO zufolge zehntausende Menschen in die Flucht. Mehr als 51.000 Menschen seien seit der vergangenen Woche vertrieben worden, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein. Weiteren 300.000 Einwohnern drohe die Belagerung.

Quelle: n-tv.de

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