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Auch in Ortschaften um Osch brennen Häuser.
Auch in Ortschaften um Osch brennen Häuser.(Foto: AP)

Kirgisen jagen Usbeken: Russland lehnt Eingreifen ab

Die Unruhen in Kirgisistan weiten sich aus, immer mehr entgleitet der Übergangsregierung im zentralasiatischen Land die Kontrolle. Der Ruf der Interims-Präsidentin Otunbajewa nach militärischer Hilfe lehnt Russland ab - sagt aber humanitäre Unterstützung zu.

Russland wird vorerst keine Truppen nach Kirgisistan entsenden, um dort bei der Eindämmung schwerer ethnischer Konflikte zu helfen. Das sagte eine Sprecherin von Präsident Dmitri Medwedew der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es handele sich um einen internen Konflikt, hieß es zur Begründung. Bislang seien die Bedingungen nicht dafür gegeben, Die Lage in Kirgisistan gerät immer mehr außer Kontrolle. Die Übergangsregierung signalisierte mit einem Hilferuf nach russischen Truppen, selbst außerstande zu sein, die ethnischen Unruhen in den Griff zu bekommen. "Wir brauchen ausländische Soldaten, um die Lage zu beruhigen", sagte Regierungschefin Rosa Otunbajewa.

Die Staatsgewalt hat kapituliert vor dem Mob: Kirgisische Soldaten helfen Usbeken, die Grenze nach Usbekistan zu überqueren.
Die Staatsgewalt hat kapituliert vor dem Mob: Kirgisische Soldaten helfen Usbeken, die Grenze nach Usbekistan zu überqueren.(Foto: AP)

Russland sah jedoch für eine Entsendung von Soldaten in die ehemalige Sowjetrepublik zunächst keinen Anlass. Es handele sich um einen internen Konflikt, hieß es in Moskau zur Begründung. In dem zwischen den Volksgruppen tief gespaltenen Kirgisistan wurden bei der jüngsten Gewalt inzwischen mindestens 77 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt. Insbesondere in Osch, der zweitgrößten Stadt des Landes, eskalierten die Unruhen. Ganze Straßenzüge standen Augenzeugen zufolge in Flammen, über der gesamten Stadt hingen dichte Rauchschwaden.

Armee schießt scharf

Die Übergangsregierung erklärte, sie sei angesichts der Ausschreitungen weitgehend machtlos. Sie könne die bewaffneten Banden nicht daran hindern, in Osch die Häuser und Geschäfte der dort lebenden Usbeken niederzubrennen. Am Abend gab die Regierung gab den Sicherheitskräften grünes Licht, in den Regionen, in denen der Ausnahmezustand verhängt wurde, scharf zu schießen. Tödliche Schüsse dürfen demnach zur Verteidigung von Zivilisten, zur Selbstverteidigung und in Fällen von bewaffneten oder Großangriffen abgefeuert werden.

Otunbajewa sagte, sie habe mit Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin telefoniert und ein Hilfsgesuch an Präsident Dmitri Medwedew gerichtet. Doch die Moskauer Regierung winkte ab: Bislang seien die Bedingungen nicht dafür gegeben, dass sich Russland an der Lösung des internen Konflikts beteilige, sagte eine Sprecherin von Präsident Medwedew der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Regierung sagte demnach aber humanitäre Hilfe zu. Auch werde Medwedew beim Sicherheitsbündnis der ehemaligen Sowjetstaaten über gemeinsame Reaktionen beraten lassen.

"Usbekische Häuser brennen"

Die Europäische Union kündigte an, den EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Pierre Morel, zu entsenden. Nach einer möglichen Hilfe Russlands gefragt, sagte ein Sprecher der EU, jegliche Bemühungen internationaler Partner, die Lage in Kirgisistan zu verbessern, würden begrüßt.

Brennendes Haus in Osch.
Brennendes Haus in Osch.(Foto: REUTERS)

"Usbekische Häuser, Restaurants und Cafes brennen", sagte ein Augenzeuge. "Die Situation ist sehr schlecht und nichts deutet auf ein Ende hin. Manche Häuser brennen lichterloh", sagte auch Rachmatillo Achmedow, Sprecher des Innenministeriums. Lebensmittel drohten zur Neige zu gehen. Nach Angaben Otunbajewas hat die Regierung daher entschieden, die Grenzen zu Usbekistan zu öffnen, damit Usbeken das Land verlassen könnten. Ein Augenzeuge berichtete, Frauen und Kinder seien in die usbekische Stadt Marhamat geflüchtet, die rund 60 Kilometer von Osch entfernt liegt. Dort seien Zeltlager für diejenigen eingerichtet worden, die keine Verwandten in Usbekistan hätten. Die kirgisische Regierung hatte am Freitag für die Region um Osch den Ausnahmezustand ausgerufen, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Soldaten entsandt, nachdem Hunderte Jugendliche mit Schusswaffen und Stahlstangen aufeinander losgegangen waren.

Ausnahmezustand auch in Dschalalabad

Am Samstag weitete die Übergangsregierung den Ausnahmezustand auf die Region um die ebenfalls im Süden gelegene Stadt Dschalalabad aus. Die Gewalt greife von Osch über, sagte ein Regierungssprecher. Die Lage sei nicht gut, Schüsse seien zu hören.

Der Süden des zentralasiatischen Landes ist die Machtbasis des im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Die Regierungschefin beschuldigte Anhänger des Ex-Präsidenten, die Unruhen angefacht zu haben, um eine Abstimmung über Verfassungsänderungen am 27. Juni zu sabotieren. Seit den Protesten gegen Bakijew ist das verarmte Land nicht zur Ruhe gekommen. In Kirgisistan unterhalten sowohl Russland als auch die USA Militärstützpunkte.

Knapp 70 Prozent der 5,3 Millionen im Land lebenden Menschen sind Kirgisen. Usbeken stellen insgesamt knapp 15 Prozent der Bevölkerung, in der Region um Osch sind es allerdings 50 Prozent. Dort waren schon 1990 durch Gewalt zwischen Usbeken und Kirgisen Hunderte Menschen getötet worden. Damals hatte der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow Truppen nach Kirgisistan entsandt.

Quelle: n-tv.de

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