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Merkel und Hollande haben ihr Vorgehen miteinander abgestimmt.
Merkel und Hollande haben ihr Vorgehen miteinander abgestimmt.(Foto: REUTERS)

Merkel und Hollande planen EU-Gipfel: Russland soll auf Assad einwirken

Deutschland und Frankreich bestehen darauf, dass die Feuerpause in Syrien eingehalten wird. Merkel und Hollande wollen dabei den Einfluss Russlands auf das syrische Regime nutzen. Putin macht gleich mehrere Zusagen.

Deutschland und Frankreich haben mit Nachdruck die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande appellierten an Russland, auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad entsprechend einzuwirken. Nach einem Treffen in Paris sprach Merkel von "ersten Fortschritten", die bereits sichtbar seien. Die Feuerpause ist seit einer Woche in Kraft. Der Syrien-Konflikt war auch Thema eines Telefonats, an dem neben Merkel und Hollande auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der britische Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teilnahmen.

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Die nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition, soll am Mittwoch beginnen. Dazu sagte Merkel: "Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für eine Transformation ist."

Auch Putin habe sich klar in diesem Sinne geäußert. Der Kremlchef habe zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Waffenruhe in Syrien eingehalten und Russland die Zivilbevölkerung nicht bombardieren werde. Hollande sagte, bislang sei die Lage in Syrien "unerträglich" gewesen. Jetzt gebe es die Chance, die Situation zu befrieden. "Es geht darum, politische Verhandlungen in Gang zu bringen."

Türkei nimmt Flüchtlinge zurück

Auch in der Flüchtlingskrise demonstrierten Merkel und Hollande Einigkeit. Mit Blick auf den Sondergipfel der EU sowie der Türkei am Montag sagte Hollande: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen."

Die EU müsse am Montag sicherstellen, dass die bereits gemachten Zusagen auch eingehalten werden, sagte Hollande. Dazu gehört unter anderem die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Union. Frankreich werde ein Schiff für die Nato-Operation in der Ägis bereitstellen. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei.

Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt." Sie teilte außerdem mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Quelle: n-tv.de

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