Politik

Bis zu 5000 Euro Geldstrafe: Russland verbietet Schimpfwörter

Putin muss das Gesetz nur noch unterschreiben.
Putin muss das Gesetz nur noch unterschreiben.(Foto: picture alliance / dpa)

Für Flüche und Schimpfwörter in Fernsehen, Zeitungen und Radio sollen in Russland künftig Geldstrafen bis zu umgerechnet 5000 Euro fällig werden. Bezahlen müssen laut einem Gesetzentwurf der Kremlpartei Geeintes Russland nicht nur Verlage, Sender und Journalisten, sondern auch Interviewpartner, wie die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" berichtete.

Die Gesellschaft müsse vor dem "unmoralischen Informationssystem" beschützt werden, begründeten die Initiatoren den Entwurf. Sie betonten, dass auch Internet-Publikationen betroffen seien. Kritiker warnten hingegen, der Kreml könne das Gesetz für die Zensur regierungskritischer Sendungen und Artikel missbrauchen.

Eine Liste der beanstandeten Schimpfwörter fügten die Parlamentarier nicht bei - Experten sollen jeden Fall einzeln beurteilen. Für das Dokument stimmten am Vortag in der Staatsduma in der entscheidenden zweiten Lesung 388 von 444 anwesenden Abgeordneten. Das Gesetz muss noch von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden, damit es in Kraft tritt.

Quelle: n-tv.de

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