Montag, 08. Mai 2006

Cheney hält an Kritik fest: Russland will Anerkennung

Russlands Energieminister Viktor Christenko hat an die führenden Industriestaaten appelliert, das Bekenntnis des Landes zur Demokratie zu akzeptieren.

In einem Beitrag für die "Financial Times" wies der Minister die Vorwürfe von US-Vize-Präsident Dick Cheney zurück, Russland setze seine riesigen Energievorkommen für politische Zwecke ein. "Wir sind über die jüngsten Kommentare aus dem Westen verblüfft, die die russische Energiepolitik verfälschen", schrieb Christenko. Russland habe sich von der Praxis aus Sowjet-Zeiten verabschiedet, die Energiepreise für seine Nachbarn zu subventionieren und sich dem Preismechanismus des Marktes zugewandt. Für den Westen sei es an der Zeit, die wachsende Rolle und den Entwicklungsstand Russlands anzuerkennen.

Cheney hält an Kritik fest

Cheney hatte Russland vor wenigen Tagen scharf kritisiert und der Regierung Rückschritte im Demokratisierungsprozess vorgeworfen. Auch nach der Kritik aus Russland hält Cheney an seinen Vorwürfen gegen Moskau fest. Cheney sagte am Sonntag auf dem Rückflug von seiner Reise ins Baltikum und die Schwarzmeerregion, viele Länder seien sie über Rückschritte im Demokratisierungsprozess besorgt. Die Führung in Moskau müsse verstehen, dass "die besten Nachbarn, die Russland haben kann, gute starke Demokratien" seien, erklärte der US-Politiker.

Auch US-Präsident George W. Bush äußerte sich in einem Zeitungsinterview kritisch in der Angelegenheit. "Eine unserer Sorgen betrifft wirtschaftlichen Nationalismus, etwa wenn Ölfirmen dazu benutzt werden, um scheinbar politische Ziele zu erreichen", sagte Bush der "Bild"-Zeitung. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Erdgaslieferungen, um Regierungen so eine Botschaft zu senden.

Zugleich betonte Bush aber seine funktionierende und freundschaftliche Beziehung zum Kreml-Chef: "Ich kann mich mit ihm an einen Tisch setzen und ihn direkt fragen, warum er diese oder jene Entscheidung getroffen hat." Zudem seien sich die USA und Russland völlig einig, was die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen angehe. "Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und Russland hier eng zusammenarbeiten und sicherstellen, dass Nuklearmaterial möglichst sicher gelagert wird."

Russland hatte Anfang des Jahres massive Kritik auf sich gezogen, als es seine Gaslieferungen in die Ukraine vorübergehend eingestellt hatte. Die Beziehungen zwischen den USA und Russlands haben in jüngster Zeit unter anderem wegen des Konflikts um das iranische Atomprogramm gelitten. Die US-Regierung strebt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates an, die den Iran zwingen soll, seine umstrittenen Nuklearaktivitäten einzustellen. Russland hat sich gegen Sanktionen ausgesprochen.

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