Politik
Es ist geschafft: Mark Rutte feiert den Wahlsieg.
Es ist geschafft: Mark Rutte feiert den Wahlsieg.(Foto: dpa)

"Um jede Straße gekämpft": Rutte-Partei siegt in Niederlanden

Europa kann aufatmen: Die Niederländer stärken die bislang regierenden Rechtsliberalen von Ministerpräsident Rutte. Auf Platz zwei landen die Sozialdemokraten. Rein rechnerisch ist eine Koalition zwischen beiden Parteien möglich. Allerdings liegen sie innenpolitisch beträchtlich auseinander.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Bürger die europafreundlichen Parteien gestärkt und die Weichen für eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Mark Rutte gestellt. Seine rechtsliberale Partei VVD errang nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen 41 der 150 Parlamentssitze in Den Haag.

Auch der Sozialdemokrat Diederik Samsom fährt ein ordentliches Wahlergebnis ein.
Auch der Sozialdemokrat Diederik Samsom fährt ein ordentliches Wahlergebnis ein.(Foto: REUTERS)

Damit entschieden die Liberalen das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit zwei Mandaten Vorsprung für sich. Die europaskeptischen Sozialisten landeten auf dem dritten Rang. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte fast die Hälfte ihrer Sitze ein. Für die Bildung der neuen Regierung werden die Euro-Skeptiker nicht benötigt.

"Wir haben im Wahlkampf um jedes Haus, um jede Straße, um jede Stadt gekämpft - und ich bin stolz", sagte Rutte in der Wahlnacht. Schon am Donnerstag wollte er erste Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition sondieren. Das Wahlergebnis würde ein europafreundliches Zwei-Parteien-Bündnis zwischen Liberalen und Arbeiterpartei ermöglichen - angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft wäre das eine ungewöhnliche Konstellation.

"Zwangsheirat ohne viel Segen"

Rutte hatte bei der Stimmabgabe bekräftigt, seine Partei sei der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verpflichtet. Bei der Festlegung des Kurses der Euro-Länder in der Euro-Krise gilt Rutte als einer der engsten Verbündeten von Kanzlerin Angela Merkel. Der Regierungschef lehnt ein drittes Rettungspaket für Griechenland ab. Der Chef der Arbeiterpartei, Diederik Samsom, will Athen dagegen mehr Zeit geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im April war Ruttes Regierung zerbrochen, weil Wilders die Unterstützung für ein Sparpaket verweigert hatte.

Innenpolitisch wird sich die neue Regierung vor allem mit dem schwachen Wirtschaftswachstum und einer Gesundheitsreform befassen müssen. Hier liegen Liberale und Arbeiterpartei weiter auseinander als in der Europapolitik. "Das wird eine Zwangsheirat ohne viel Segen", schrieb der Soziologe Paul Schnabel in einem Kommentar für "Het Financieele Dagblad".

Mit der Wahl dürfte Rutte einen seiner engsten Verbündeten verlieren, den von den Christdemokraten gestellten Finanzminister Jan Kees de Jager. Seine Partei kam auf 8,5 Prozent der Stimmen und wird für die Koalitionsbildung nicht gebraucht. Das Ergebnis ist das schlechteste in der Geschichte der Christdemokraten.

Quelle: n-tv.de

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