Politik
Mark Rutte
Mark Rutte(Foto: picture alliance / dpa)

Fehler bei Krankenkassenbeiträgen: Rutte kippt Vereinbarung

Die neue niederländische Koalitionsregierung verzeichnet einen holprigen Start. Der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte gibt einen Fehler seinerseits bei der Vereinbarung mit Sozialdemokraten hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge zu und widerruft bei diesem wichtigen Punkt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Koalitionsvereinbarung seiner Rechtsliberalen (VVD) mit den Sozialdemokraten (PvdA) nach zwei Wochen in einem wichtigen Punkt widerrufen. Das Vorhaben, die Krankenkassenbeiträge nach der Höhe der Einkommen zu berechnen, sei ein Irrweg, sagte Rutte in Den Haag. Stattdessen solle nun die Lohnsteuer für die schlechter verdienenden Menschen gesenkt werden, während die Einkommensteuer für die Besserverdienenden steigen werde.

Die Sozialdemokraten bestanden in den Koalitionsverhandlungen auf einer "Neuverteilung" des Wohlstandes. Rutte sagte, er habe als Verhandlungspartner einen "Fehler" gemacht und hätte die Auswirkungen der Neuregelung der Krankenkassenbeiträge "ausführlicher untersuchen" müssen. Kritik an den Änderungen bei den Krankenkassenbeiträgen kam von Seiten der Opposition, aber auch aus Ruttes VVD.

Das Regierungsprogramm der VVD-PvdA-Koalition enthält zahlreiche Sparmaßnahmen. Mit Einsparungen von 16 Milliarden Euro bis 2017 will die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen.

Für Dienstag ist eine Parlamentsdebatte über die Koalitionsvereinbarung geplant. Die VVD ging aus der Parlamentswahl vom 12. September gestärkt hervor. Sie kam auf 41 der 150 Sitze, zweitstärkste Kraft wurde die PvdA mit 38 Sitzen.

Quelle: n-tv.de

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