Fehler bei Krankenkassenbeiträgen: Rutte kippt Vereinbarung

Die neue niederländische Koalitionsregierung verzeichnet einen holprigen Start. Der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte gibt einen Fehler seinerseits bei der Vereinbarung mit Sozialdemokraten hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge zu und widerruft bei diesem wichtigen Punkt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatdie Koalitionsvereinbarung seiner Rechtsliberalen (VVD) mit den Sozialdemokraten(PvdA) nach zwei Wochen in einem wichtigen Punkt widerrufen. Das Vorhaben, die Krankenkassenbeiträgenach der Höhe der Einkommen zu berechnen, sei ein Irrweg, sagte Rutte in Den Haag.Stattdessen solle nun die Lohnsteuer für die schlechter verdienenden Menschen gesenktwerden, während die Einkommensteuer für die Besserverdienenden steigen werde.

Die Sozialdemokraten bestanden in den Koalitionsverhandlungenauf einer "Neuverteilung" des Wohlstandes. Rutte sagte, er habe als Verhandlungspartnereinen "Fehler" gemacht und hätte die Auswirkungen der Neuregelung derKrankenkassenbeiträge "ausführlicher untersuchen" müssen. Kritik an denÄnderungen bei den Krankenkassenbeiträgen kam von Seiten der Opposition, aber auchaus Ruttes VVD.

Das Regierungsprogramm der VVD-PvdA-Koalition enthältzahlreiche Sparmaßnahmen. Mit Einsparungen von 16 Milliarden Euro bis 2017 willdie Regierung einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen.

Für Dienstag ist eine Parlamentsdebatte über die Koalitionsvereinbarunggeplant. Die VVD ging aus der Parlamentswahl vom 12. September gestärkt hervor.Sie kam auf 41 der 150 Sitze, zweitstärkste Kraft wurde die PvdA mit 38 Sitzen.

Quelle: n-tv.de